Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Höhepunkt seiner legislativen Tätigkeit war sicherlich das Gesetz zur Arbeitsförderung

Das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall trägt ebenfalls

Er hat auch durch Gesetz bestimmen lassen, dass die Aufhebung oder wesentliche Einschränkung

daß der Artikel 24 des Grundgesetzes folgendermaßen lautet: Der Bund kann durch Gesetz

Abgeordneten haben wir in Weimar erreicht, dass die Beschlussfassung über dies Gesetz

Danach ist die Bundesrepublik bereit, durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche

klaren, daß eine solche Schutzpolizei nur im Wege über ein verfassungsänderndes Gesetz

klaren, daß eine solche Schutzpolizei nur im Wege über ein verfassungsänderndes Gesetz

Ich erinnere nicht zuletzt an das Gesetz über den Lastenausgleich, dem selbst anfängliche

Dezember, vierzehn Tage nach dem Grotewohl-Brief, hat man in der Ostzone das Gesetz