Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

landwirtschaftliche Paritätsgesetz, das Personalvertretungsgesetz, das Verkehrsfinanzgesetz, das Gesetz

unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in dem zu verabschiedenden Gesetz

Warum aber im voraus jedes Gesetz auch innerhalb des Rahmens der von der Militärregierung

Diese werde von einem Gesetz über die [Conscientious objectors] begleitet sein, über

März 1950 trat das „Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)“ in

handelt es sich noch um die vorläufige Regelung, d. i. bis zur Regelung durch ein Gesetz

Februar 1952 haben wir hier das Gesetz betreffend freie Wahlen beschlossen.

Es besteht ein alliiertes Gesetz, das insbesondere den Arbeit­nehmern der eisenschaffenden

Sie hat das Gesetz über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in ihren Betrieben

der Sowjetzone aufzuzeigen und kategorisch die Wiederherstellung von Recht und Gesetz