Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

landwirtschaftliche Paritätsgesetz, das Personalvertretungsgesetz, das Verkehrsfinanzgesetz, das Gesetz

unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in dem zu verabschiedenden Gesetz

der Währungsreform entstanden sind, dient das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz

Warum aber im voraus jedes Gesetz auch innerhalb des Rahmens der von der Militärregierung

Diese werde von einem Gesetz über die [Conscientious objectors] begleitet sein, über

vom Schutz der Menschenwürde, von den Freiheitsrechten, der Gleichheit vor dem Gesetz

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

Das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts regelt die

März 1950 trat das „Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)“ in

handelt es sich noch um die vorläufige Regelung, d. i. bis zur Regelung durch ein Gesetz