Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Ich erinnere hier nur an das Gesetz über die Familienausgleichskassen und das Kindergeld-Anpassungsgesetz

Ich hoffe, daß in wenigen Monaten, in der üblichen Zeit, die ein Gesetz bei uns braucht

Das Gesetz hat zum Ziel, mit dem sozialen Wohnungsbau in möglichst großem Umfange

An dieser Rechtslage ist auch durch das Gesetz 52 nichts geändert worden, das lediglich

Über dieses sog. ›Lubahn-Gesetz‹ wurde auch der Zonenbeirat informiert (ebd., S.

verfassungsmäßigem Wege wieder ändert« – könne er nicht einwilligen, da ein »solches Gesetz

würde mich interessieren, wenn Sie mir Auskunft darüber geben könnten, wer dieses Gesetz

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

Als Musterbeispiel für einen Verstoß gegen ein reines Poenal-Gesetz wurde früher

ist Ihnen ja nichts neues – es kommt nur darauf an, sich frei zu kämpfen, um das Gesetz