dem Eindruck der Terroranschläge beschließt der Bundestag im Juli 1972 die ersten Anti-Terrorismus-Gesetze
Einigungsvertrag: Am 3. Oktober 1990 tritt der Vertrag zur
Er enthält detaillierte Regelungen, um Gesetze und Lebensverhältnisse in den über
Olaf Scholz ist SPD-Politiker und seit dem 8. Dezember 2021 der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
und Soziales setzt sich der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg für einen gesetzlichen
Mit diesem Plakat wirbt die PDS zur Bundestagswahl 1990 für sich. Es ist die erste gemeinsame Bundestagswahl nach der deutschen Wiedervereinigung.
Die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wird auf 656 Abgeordnete erhöht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt im März 2003 entschiedene Reformvorhaben an. Mit seiner Agenda 2010 will er die hohe Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts überwinden, die Wirtschaft international wettbewerbsfähiger machen und Sozialausgaben senken. Die größte Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Politik und Öffentlichkeit heftig umstritten.
Noch 2003 beschließt der Deutsche Bundestag vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen
Aufkleber für Volksbegehren und Volksentscheid gegen eine Startbahn West des Frankfurter Flughafens und für ein Nachtflugverbot
Durch einen Volksentscheid können Bürger per Abstimmung selbst Gesetze erlassen.
Karikatur von Walter Hanel zu den rot-grünen Reformen 1998
Die Karikatur thematisiert die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die 2000
Die UFA-Wochenschau berichtet über den Bau der Berliner Mauer. In der Nacht zum 13. August 1961 riegelt das SED-Regime die Sektorengrenze nach West-Berlin ab. In den folgenden Tagen beginnt der Bau der Mauer entlang der Grenze.
Die neue Sektorengrenze entwickelt neue eigene Gesetze, dazu gehören die Ferngläser
ihrer Reformpolitik. 1971 legt sie ein Umweltschutzprogramm vor, erlässt erste Gesetze
Besuchen Sie die historischen Orte im ehemaligen Regierungsviertel in Bonn: Kanzlerbungalow, Bundesrat, Kanzleramt, Palais Schaumburg und Weg der Demokratie.
und empfinden Sie im Plenarsaal des Bundesrats die Atmosphäre nach, in der über Gesetze
