Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen
09.02.2023 Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Ermöglichung digitaler
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und
21.10.2022 Mit dem „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist gestern Abend im Deutschen Bundestag abschließend beraten worden.
Mit dem verabschiedeten Gesetz schafft es die Bundesregierung aber nicht, ihrer Verantwortung
Die deutschen Gasspeicher wurden durch gesetzliche Vorgaben für den
strategischen Ölreserve – eine strategische Gasreserve, die durch ein eigenes unbefristetes Gesetz
Pressemitteilungen von Dr. Hans-Peter Friedrich
Das Gesetz wurde heute abschließend im Deutschen Bundestag beraten.
Anlässlich des Wirksamwerdens des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ab dem 1.
mittelständische Unternehmen schwierig ist, seine Vorlieferanten zu kontrollieren und so das Gesetz
Nach der Amoktat in Hamburg-Alsterdorf hat die Bundesinnenministerin ihre vor einem Jahr erhobenen Forderungen nach einer Waffenrechtsverschärf
einer Verschärfung muss geprüft werden, ob und wo es Lücken oder Schwachstellen im Gesetz
Der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr.
Die Mengen sind jedoch durch das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) gedeckelt.
Nach Plänen der Bundesregierung soll es ab 2023 eine Aufteilung der 2021 eingeführten CO2-Abgaben zwischen Vermieter und Mieter geben.
Hochfranken, wo der Mietspiegel ohnehin niedrig ist, wird es sich, wenn dieses Gesetz
In einem persönlichen Brief hat sich der hochfränkische CSU-Bundestags-abgeordnete Dr.
Diese Verträge werden allerdings nicht zustande kommen, sofern das Gesetz in dieser
