Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur

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Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Obwohl nahezu alle Expertinnen und Experten das Vorhaben in der Landtagsanhörung abgelehnt haben, soll das Projekt diese Woche in zweiter und dritter Lesung durch das Plenum gepeitscht werden – gegen jede Vernunft.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 20.09.2012 Gesetz

Lesung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Lehrerbildungsgesetzes als einen „ersten Schritt einer umfassenden Reform der Lehrerbildung“ begrüßt, da mit ihr die dringend notwendige Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung angegangen wird.
Lesung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über den Schutz vor

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Das Gendiagnostikgesetz tritt 6 Monate nach Veröffentlichung in Kraft. Im Abschnitt 5 „Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben“ finden sich Regelungen zu genetischen Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 01.09.2009 Gesetz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen

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Aufgrund der durch die Änderung des Grundgesetzes folgenden Zuständigkeit der Länder für die Regelung von verhaltensbezogenem Lärm liegt die immissionsschutzrechtliche Kompetenz hinsichtlich verhaltensbezogenem Lärm und somit auch einer möglichen Privilegierung von „Kinderlärm“ jetzt bei den Ländern.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 11.05.2010 Gesetz