Das Gendiagnostikgesetz tritt 6 Monate nach Veröffentlichung in Kraft. Im Abschnitt 5 „Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben“ finden sich Regelungen zu genetischen Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 01.09.2009 Gesetz
Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die so genannte verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen. Andere Bundesländer wie z. B. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits seit langem Landesgesetze, Hessen hinkt hier hinterher.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 23.08.2011 Gesetz
Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition
Sozialer Wohnraum: Wohnungsmarkt nicht dem freien Spiel des Markts überlassen Mit dem Gesetz
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 12.12.2017 Gesetz
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 20.05.2020 Elftes Gesetz
Mit diesem Gesetz werden zwei wichtige Stellschrauben zugunsten einer zukunftsfähigen
„Mit diesem Gesetz werden zwei wichtige Stellschrauben zugunsten einer zukunftsfähigen
Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die so genannte verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen. Andere Bundesländer wie z. B. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits seit langem Landesgesetze, Hessen hinkt hier hinterher.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 23.08.2011 Gesetz
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 13.11.2015 Gesetz
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 14.05.2013 Gesetz
Argumente Termine Suche Inhalt 02.07.2014 Änderungsantrag für ein Gesetz
