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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit

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Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 16.09.2015 Gesetz

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über Zuwendungen des

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-zuwendungen-des-landes-zur-verbesserung-der-verkehrsverhaeltnisse-der-gemeinden-hessisches-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-hgvfg/

Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die so genannte verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen. Andere Bundesländer wie z. B. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits seit langem Landesgesetze, Hessen hinkt hier hinterher.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 23.08.2011 Gesetz

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur

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Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Obwohl nahezu alle Expertinnen und Experten das Vorhaben in der Landtagsanhörung abgelehnt haben, soll das Projekt diese Woche in zweiter und dritter Lesung durch das Plenum gepeitscht werden – gegen jede Vernunft.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 20.09.2012 Gesetz

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Behindertengleichstellungsgesetz: Anhörung bringt wertvolle Hinweise für spätere Neufassung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/behindertengleichstellungsgesetz-anhoerung/?d=druckvorschau

Hessischen Landtag bedankt sich bei den Anzuhörenden für die wertvollen Hinweise zum Gesetz
Hessischen Landtag bedankt sich bei den Anzuhörenden für die wertvollen Hinweise zum Gesetz

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