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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Neuregelung der

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesetz-zur-neuregelu/?d=druckvorschau

„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 05.09.2019 Gesetz

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Einrichtung eines

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-zur-einrichtung-eines-regionalfonds-im-rahmen-der-allianz-fuer-fluglaermschutz-gemeinsam-fuer-die-region-regionalfondsgesetz-regfondsg/

Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main Gebiet möglichst wirksame Hilfe zukommen lassen können. Was von Schwarz-Gelb vorgetragen wurde, war aber lediglich Eigenlob, welches bekanntlich gegen Fluglärm total unwirksam ist.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 26.06.2012 Gesetz

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