Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 05.09.2019 Gesetz

Die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist abhängig von der aktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Realität durch die Bürgerinnen und Bürger. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist die Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Der öffentliche Sektor hat in vielen Bereichen ein staatliches Wissens- und Informationsmonopol. Bürgerinnen und Bürger haben in der Regel keinen Zugang zu Informationen, die bei staatlichen Stellen vorhanden sind.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 12.05.2009 Gesetz

Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 30.11.2016 Gesetz

Als „ersten ermutigenden Schritt hin zu einem neuen Stil“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Zustimmung von CDU und FDP zu einem Antrag der GRÜNEN, eine umfassende Anhörung zur Schuldenbremse durchzuführen.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 09.09.2010 Gesetz

Koalitionsvertrag wurde dieser wichtige Baustein vereinbart, den wir jetzt per Gesetz
Koalitionsvertrag wurde dieser wichtige Baustein vereinbart, den wir jetzt per Gesetz

Zum Bezirk des Sozialgerichts Darmstadt gehören die Stadt Darmstadt sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach. …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 04.11.2009 Achtes Gesetz

Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir setzen mit unserem Gesetz
Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir setzen mit unserem Gesetz

& Argumente Termine Suche Inhalt 28.02.2014 Gesetzentwurf für das Gesetz

Dies gilt insbesondere für die Bildung von Untersuchungs- und Behandlungsschwerpunkten, die Abstimmung bei chronischen Krankheiten gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie die Abstimmung der intensivmedizinischen Kapazitäten.“ …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 23.11.2010 Gesetz

Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main Gebiet möglichst wirksame Hilfe zukommen lassen können. Was von Schwarz-Gelb vorgetragen wurde, war aber lediglich Eigenlob, welches bekanntlich gegen Fluglärm total unwirksam ist.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 26.06.2012 Gesetz