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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Neuregelung der

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesetz-zur-neuregelu/

„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 05.09.2019 Gesetz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Weiterentwicklung

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Dies gilt insbesondere für die Bildung von Untersuchungs- und Behandlungsschwerpunkten, die Abstimmung bei chronischen Krankheiten gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie die Abstimmung der intensivmedizinischen Kapazitäten.“ …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 23.11.2010 Gesetz