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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die jetzt vorgesehenen Änderungen im Landeswahlgesetz eine minimalinvasive Lösung, um den Zuschnitt der Wahlkreise der Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Aus unserer Sicht hätte es genügt, die Veränderungen in der nächsten Wahlperiode anzugehen, wir respektieren aber, dass eine Fraktion dagegen rechtliche Bedenken geäußert hat. Diesen Bedenken trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, indem er die größten Abweichungen ausgleicht.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 15.11.2017 Gesetz

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