Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

PRESSEMITTEILUNG Demokratiefördergesetz endlich umsetzen – Forderungen der Zivilgesellschaft an die Koalitionäre – Gesicht Zeigen

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Eine Woche nach der Bundestagswahl wendet sich der Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland mit dringenden Forderungen an die zukünftigen Koalitionäre. Die wichtigste davon: Die zügige Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes. Mit Blick auf das tödliche Attentat in Idar-Oberstein appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen, die zunehmende Radikalisierung im rechtsextremen Milieu endlich ernst zu nehmen und konsequent zu bekämpfen. […]
„Unser dringender Appell an die Koalitionäre lautet: Schaffen Sie einen gesetzlichen

Fragen zu Dresden und zum Mord im Landgericht – Gesicht Zeigen

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Ein Kommentar des 1. Vorsitzenden von Gesicht Zeigen!, Uwe-Karsten Heye Als in der U-Bahn in München ein Rentner fast zu Tode geprügelt wird, gibt es nur ein Thema: Ausländerkriminalität. Die Täter waren jugendliche Einwanderer. In Hessen hat der CDU-Kandidat, der alte und neue Ministerpräsident Koch, endlich sein Wahlkampfthema. Die Boulevard-Presse schäumt. CDU und CSU fordern […]
CDU und CSU fordern schärfere Gesetze, Jugendkriminalität hat allein Migrationshintergrund