Die Aufsicht über die Standesämter führen als untere Aufsichtsbehörden die kreisfreien Gemeinden für ihre Standesämter und die Landratsämter als Staatsbehörden.
Rechtswirksamkeit ausländischer Urkunden und Urteile Rechtsgrundlagen Art. 4 Gesetz
Für Angelegenheiten der rechtlichen Leitung von Staatlichen Schulämtern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.
Rechtsgrundlagen Art. 115 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes oder der wesentlichen Änderung von Deponien ist in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Rechtsgrundlagen § 35 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
Fischereiberechtigte, Fischereipächter und Fischereigenossenschaften können die Bestellung einer Person als Fischereiaufseher beantragen.
Inhaber ermächtigt ist, geringfügige Ordnungswidrigkeiten zu ahnden (§ 57 Abs. 1 Gesetz
Das gewerbsmäßige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen bedarf unbeschadet der Rechte der Eigentümer und sonstiger Nutzungsberechtigter der Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde.
TarifNr. 8.III.0/ 5.1) Fristen keine Rechtsgrundlagen § 39 Absätze 3 und 4 Gesetz
Besonders eindrucksvolle Naturobjekte können als Naturdenkmäler festgesetzt werden.
Rechtsgrundlagen § 28 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz
Wer für kurze Zeit (höchstens zwei Monate) ein Zeltlager für mehr als drei Zelte errichten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.
Rechtsgrundlagen Art. 57 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. f Bayerische Bauordnung (BayBO) Art. 25 Gesetz
Die Gemeinden können zur Verhütung von Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit Verordnungen über die Bekämpfung verwilderter Tauben erlassen und in diesen Verordnungen insbesondere auch das Füttern von verwilderten Tauben verbieten.
Rechtsgrundlagen Art. 16 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht
Künstliche Intelligenz (KI) verändert unser Leben grundlegend und stellt Regierungen weltweit vor immense Herausforderungen. Mit dem sogenannten AI …
Mit dem sogenannten AI Act haben die EU-Mitgliedstaaten 2024 das weltweit erste Gesetz
Teile der Landschaft, die zwar von besonderer Bedeutung sind, jedoch nicht die strengen Kriterien von z. B. Naturdenkmalen erfüllen, können als Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden.
Rechtsgrundlagen § 29 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz
