Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Verfügungsberechtigte darf eine geförderte (Sozial-) Mietwohnung nur dann überlassen, wenn ihm der Wohnungssuchende einen Wohnberechtigungsschein vorgelegt hat oder wenn ihm die zuständige Stelle diesen Wohnungssuchenden benannt hat.
Rechtsgrundlagen Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Neben den üblichen Angeboten können im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch Sonderleistungen wie z. B. Ruf-, Bade-, Kindergarten- oder Discobusse angeboten werden.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) Verwandte Themen

Landkreise und/oder Gemeinden können für die Erstellung und Fortschreibung von Fahrplänen auf dem Gebiet des Landkreises oder der Gemeinde zuständig sein.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) Verwandte Themen

Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für die Feststellung der Vaterschaft, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche.
Rechtsgrundlagen § 55 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) Gesetz zur Ausführung

Landkreise und kreisfreie Gemeinden können besondere Busverbindungen (z. B. als Disco-Bus, Nachtexpress, Radl-Busse) an Wochenenden oder zur Förderung des Fremdenverkehrs anbieten.
Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) Eigene Angelegenheiten Art. 1 und 8 Gesetz

Wenn Sie eine Apotheke neu eröffnen oder übernehmen wollen, müssen Sie eine Betriebserlaubnis beantragen.
es als Eigentümer, Pächter oder Verwalter, benötigt dazu eine Erlaubnis nach dem Gesetz

Von den Verboten über den Zugriff, den Besitz und die Vermarktung der besonders und streng geschützten Tierarten können für einzelne Fälle Ausnahmen oder Befreiungen beantragt und erteilt werden.
Rechtsgrundlagen § 45 Abs. 7 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz

Landkreise und/oder Gemeinden können den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) Verordnung

einer tierärztlichen Hausapotheke unterliegt der Anzeigepflicht gemäß § 79 des Gesetzes
Rechtsgrundlagen § 79 Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung

Die Betreuungsstellen in den Landratsämtern und kreisfreien Städten können sich in örtlichen und überörtlichen Fachgremien einbringen.
Rechtsgrundlagen Art. 3 Abs. 2 Bayerisches Gesetz zur Ausführung betreuungsrechtlicher