Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Verfügungsberechtigte darf eine geförderte (Sozial-) Mietwohnung nur dann überlassen, wenn ihm der Wohnungssuchende einen Wohnberechtigungsschein vorgelegt hat oder wenn ihm die zuständige Stelle diesen Wohnungssuchenden benannt hat.
Rechtsgrundlagen Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Wenn Sie eine Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde anmelden.
Rechtsgrundlagen § 3 Abs. 1 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen

Landkreise und/oder Gemeinden können für die Erstellung und Fortschreibung von Fahrplänen auf dem Gebiet des Landkreises oder der Gemeinde zuständig sein.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) Verwandte Themen

Durch Marketing (z.B. durch Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschung, Tarifgestaltung oder Produktpolitik) sollen die Verkehrsteilnehmer zum Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. zur verstärkten Nutzung bewegt werden.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) Stand: 16.07.2025

einer tierärztlichen Hausapotheke unterliegt der Anzeigepflicht gemäß § 79 des Gesetzes
Rechtsgrundlagen § 79 Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung

Wenn Sie eine Apotheke neu eröffnen oder übernehmen wollen, müssen Sie eine Betriebserlaubnis beantragen.
es als Eigentümer, Pächter oder Verwalter, benötigt dazu eine Erlaubnis nach dem Gesetz

Von den Verboten über den Zugriff, den Besitz und die Vermarktung der besonders und streng geschützten Tierarten können für einzelne Fälle Ausnahmen oder Befreiungen beantragt und erteilt werden.
Rechtsgrundlagen § 45 Abs. 7 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz

Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für die Feststellung der Vaterschaft, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche.
Rechtsgrundlagen § 55 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) Gesetz zur Ausführung

Landkreise und kreisfreie Gemeinden können besondere Busverbindungen (z. B. als Disco-Bus, Nachtexpress, Radl-Busse) an Wochenenden oder zur Förderung des Fremdenverkehrs anbieten.
Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) Eigene Angelegenheiten Art. 1 und 8 Gesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gibt den Bürgern einen Anspruch auf Information in wichtigen Verbraucherfragen.
Rechtsgrundlagen Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation