Wenn ein Träger einer Kindertageseinrichtung eine pädagogische Fach- oder Ergänzungskraft ohne anerkannten Abschluss einstellen möchte, muss eine Personalzustimmung beantragt werden.
des Trägers einer Kindertageseinrichtung, ob eine berufliche Eignung im Sinne der gesetzlichen
Nicht urheberrechtlich geschützt sind nach § 5 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) Gesetze
Bebauungspläne und Baugenehmigungen entbinden nicht von den artenschutzrechtlichen Belangen. Diese sind in jedem Fall zu beachten.
Bei jedem geplanten Eingriff sind daher die gesetzlichen Vorgaben (insbesondere die
Informationen zu anstehenden Wahlen (Bundestagswahl, Kommunalwahl, Landtagswahl, Europawahl) mit Ergebnisarchiv.
Wir werden in diesen Fällen die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen auf
Der Haushaltsplan legt die finanziellen Rahmenbedingungen für alle städtischen Aktivitäten fest. Er dient als Grundlage für die Planung und Durchführung aller öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Sozialhilfe.
Diese Veröffentlichung, die eine gesetzliche vorgeschriebene Anlage zum Haushaltsplan
Verkehr, Baustellen, Gewerbe, Haus- und Gartenarbeiten sowie Freizeitaktivitäten verursachen in einer Großstadt vielfältige Lärmeinwirkungen.
Mit Gesetzen und Regelwerken versucht man, den Lärm objektiv zu erfassen und zu bewerten
Wenn Sie den Gewerbebetrieb aufgeben, müssen Sie dies anzeigen.
juristischen Personen (zum Beispiel eingetragene Vereine.) ist die Anzeige von der gesetzlichen
Sie wollen Waffen oder Munition dauerhaft aus Deutschland ins Ausland ausführen, dauerhaft nach Deutschland einführen oder durch Deutschland transportieren? Dann benötigen Sie eine Erlaubnis.
rechtliche Bestimmungen, wie zum Beispiel das Außenwirtschaftsrecht (AWG) oder Gesetze
Bauleitpläne, also der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, werden von den Gemeinden in einem im Baugesetzbuch im Einzelnen geregelten Verfahren aufgestellt. Dieses Verfahren beinhaltet auch eine Beteiligung der Bürger.
Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen finden sich insbesondere in den §§ 1 bis
Wesentliche Änderungen der gewerblichen Tätigkeit und die Verlegung des Betriebs innerhalb der Gemeinde müssen angezeigt werden.
juristischen Personen (zum Beispiel eingetragene Vereine.) ist die Anzeige von der gesetzlichen
