Wenn Sie ein stehendes Gewerbe anfangen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Anzeigepflichtig ist auch der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle sowie die Verlegung des Betriebs.
juristischen Personen (zum Beispiel eingetragene Vereine.) ist die Anzeige von der gesetzlichen
Wenn Sie Tiere, tierische Erzeugnisse oder Waren, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, einführen oder durch Deutschland transportieren möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.
mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die nicht den in Deutschland geltenden Gesetzen
Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.
Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) Art. 10 des Gesetzes
Unter bestimmten Voraussetzungen können nach dem Bayerischen Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) befristete Einzelfallausnahmen von den allgemeinen Ladenschlusszeiten bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
Gesetzliche Ausnahmen Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die teilweise auf bestimmte
Berechtigte können einen Wildschaden bei der zuständigen Gemeinde anmelden.
Wildschäden sind gemäß § 29 Abs. 1 BJagdG zu ersetzen, wenn der Schaden durch die gesetzlich
Sie stellt sicher, dass gesetzliche Vorgaben, insbesondere zum Datenschutz und zum
Staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger, die eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz außerhalb von Asylunterkünften zur Verfügung stellen wollen, können diese melden.
Maßnahmen-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer sind jedoch als "Wie-Beschäftigte" nach § 2 Abs. 2 SGB VII gesetzlich
Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider sind unter anderem verpflichtet, bei der Errichtung und dem Betrieb den Stand der Technik anzuwenden und organisatorische Maßnahmen umzusetzen.
Ziel gesetzlicher Regelungen ist es, das Legionellenwachstum zu hemmen und die Emission
Als bürgernächste Stellen sind insbesondere die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften grundsätzlich dazu befugt, Abschriften und Unterschriften amtlich zu beglaubigen.
Kopien Aufgrund gesetzlicher Vorschriften dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Wenn Sie lebende Tiere im innergemeinschaftlichen Handel in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbringen, benötigen Sie für diese eine Veterinärbescheinigung.
Für die Ausfuhr: Der Unternehmer ist verpflichtet, die Gesetze, Verordnungen, Normen
