Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Kraftfahrzeuge mit einer durch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als sechs Stundenkilometer und deren Anhänger müssen bis auf wenige Ausnahmen mit einem amtlichen Kennzeichen versehen sein, sobald sie im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden.
Die Ausgestaltung von Kennzeichen und ihre Anbringung am Fahrzeug sind gesetzlich

Eine Ehe kann grundsätzlich in jedem deutschen Standesamt geschlossen werden. Eine Eheschließung im Ausland wird anerkannt, wenn sie vor dem zuständigen Organ geschlossen wurde.
Wenn beide mit ""ja"" antworten, sind sie kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute

Wenn Ihr verfahrensfreies oder genehmigungsfreigestelltes Vorhaben sonstigem Bauordnungsrecht widerspricht, können Sie eine Abweichung beantragen.
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen örtlichen Bauvorschrift, bei Würdigung sowohl gesetzlich

Im Bereich des Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärrechts führen die zuständigen Behörden entsprechend den europarechtlichen und nationalen Vorgaben amtliche Kontrollen durch.
Tätigkeiten erheben, um entstandene Kosten zu decken, sofern dies nicht im Einzelfall gesetzlich

Lebt das Kind im Rahmen einer Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie, so hat das Jugendamt den notwendigen Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Dies erfolgt durch Zahlung eines Pflegegeldes.
Das Kindergeld für Pflegekinder wird nach den gesetzlichen Vorschriften auf die laufenden

Wenn Sie Ihre Rechte geltend machen, prüft die Stadt Fürth, ob die gesetzlichen Voraussetzungen

Vom ersten Kita-Tag bis zum lebenslangen Lernen: Informationen zu Bildungsangeboten und Bildungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung.
vorschulische und schulische Bildung für Kinder mit Behinderung an Regeleinrichtungen ist gesetzlich

Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder eine Behörde entzogen wurde, können Sie die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und zu deren Nachweis einen neuen Führerschein bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde (Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt) beantragen.
Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer gerichtlich oder gesetzlich

Die Kooperationspartner des Pflegestützpunktes bieten Beratung zu Themen wie Demenz, Wohnraumanpassung, Selbsthilfegruppen oder Teilhabe an.
Die Betreuungsstelle der Stadt Fürth berät Sie zur gesetzlichen Betreuung.

Aufgrund von Verträgen und Erschließungsbeitragsbescheiden können sich Zahlungspflichten für Grundstückseigentümer ergeben.
Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, entsprechende Beiträge zu erheben und