Eine Ehe kann grundsätzlich in jedem deutschen Standesamt geschlossen werden. Eine Eheschließung im Ausland wird anerkannt, wenn sie vor dem zuständigen Organ geschlossen wurde.
Wenn beide mit ""ja"" antworten, sind sie kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute
Wenn Ihr verfahrensfreies Vorhaben einer örtlichen Bauvorschrift widerspricht, können Sie eine Abweichung davon beantragen.
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen örtlichen Bauvorschrift, bei Würdigung sowohl gesetzlich
Lebt das Kind im Rahmen einer Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie, so hat das Jugendamt den notwendigen Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Dies erfolgt durch Zahlung eines Pflegegeldes.
Das Kindergeld für Pflegekinder wird nach den gesetzlichen Vorschriften auf die laufenden
Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder eine Behörde entzogen wurde, können Sie die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und zu deren Nachweis einen neuen Führerschein bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde (Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt) beantragen.
Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer gerichtlich oder gesetzlich
Im Bereich des Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärrechts führen die zuständigen Behörden entsprechend den europarechtlichen und nationalen Vorgaben amtliche Kontrollen durch.
Tätigkeiten erheben, um entstandene Kosten zu decken, sofern dies nicht im Einzelfall gesetzlich
Der kommunale Wärmeplan ist ein strategisches Planungsinstrument. Er zeigt grundsätzlich, in welchen Gebieten sich welche erneuerbaren Wärmequellen bzw. Wärmeversorgungslösungen besonders eignen.
Gesetzliche Vorgaben zum Betrieb fossiler Heizungen und Fristen für deren Austausch
Vom ersten Kita-Tag bis zum lebenslangen Lernen: Informationen zu Bildungsangeboten und Bildungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung.
vorschulische und schulische Bildung für Kinder mit Behinderung an Regeleinrichtungen ist gesetzlich
Wenn Sie Tiere, tierische Erzeugnisse oder Waren, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, einführen oder durch Deutschland transportieren möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.
mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die nicht den in Deutschland geltenden Gesetzen
Aufgrund von Verträgen und Erschließungsbeitragsbescheiden können sich Zahlungspflichten für Grundstückseigentümer ergeben.
Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, entsprechende Beiträge zu erheben und
Wenn Sie ein stehendes Gewerbe anfangen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Anzeigepflichtig ist auch der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle, sowie die Verlegung des Betriebs.
juristischen Personen (zum Beispiel eingetragene Vereine.) ist die Anzeige von der gesetzlichen
