Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Diese haben verschiedene Aufgaben.
Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat folgende gesetzlichen Aufgaben: Unterrichtung
Die Gemeinden legen fest, in welchen Fällen Hunde an- und ggf. wieder abzumelden sind.
Kampfhunde ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber zwischenzeitlich gerichtlich
Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
nach § 16 des AsylG durchgeführt worden ist, noch deren Daten nach § 3 Abs. 1 des AZR-Gesetzes
Wenn Sie eine Versteigerung durchführen möchten, müssen Sie dies schriftlich anzeigen.
Geschäftsaufgabe oder die Ware wird im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher
Ein Privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft (PSW) bescheinigt im Auftrage eines Betreibers einer Kleinkläranlage gegenüber der zuständigen Behörde die Funktionstüchtigkeit seiner Anlage.
Bearbeitungsdauer Es gibt weder eine gesetzliche Bearbeitungsfrist noch eine formale
Wenn Sie Schusswaffen oder Munition kaufen und verkaufen möchten, benötigen Sie dafür eine Waffenhandelserlaubnis.
gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Der Straßenverkehr, Emissionen Gewerbetreibender und ältere Heizungsanlagen und Kaminöfen haben Auswirkungen auf die Luftqualität.
Aktuell hält der Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen die gesetzlichen Grenzwerte
Reicht Ihr Einkommen oder Vermögen für Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) erhalten.
Können Sie nachweisen, dass Ihnen die gesetzlich zustehende Einrichtung eines Bankkontos
Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese – mit Ausnahme der Klassen AM, L und T – auf Probe erteilt. Der Fahranfänger unterliegt in der Probezeit besonderen Regeln, die der hohen Unfallgefährdung entgegenwirken sollen.
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar verlängert sich die Probezeit kraft Gesetzes
Bei der Vergabe einer Grabstelle auf einem gemeindlichen Friedhof räumt die Gemeinde dem Bürger ein befristetes, gebührenpflichtiges Nutzungsrecht ein.
Voraussetzungen Nutzungsrechte an Grabplätzen sind nicht gesetzlich geregelt.
