Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung bestimmter Anlagen, von denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen

Sie können eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beantragen.
Rechtsgrundlagen §§ 2 Abs. 3, 27 – 36 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz beantragen.
Rechtsgrundlagen §§ 4, 4a, 5, 7, 8, 12, 12a, 24, 81 Gesetz über den Aufenthalt

Die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg wird von den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung organisiert und sichergestellt. Sie sind auch für die Kostenerstattung zuständig.
Rechtsgrundlagen Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz

Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler obliegt den kommunalen Aufgabenträgern der Schülerbeförderung.
Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) Gesetz

Juristische Personen und Personenvereinigungen im Bereich der Jugendhilfe können sich als Träger der freien Jugendhilfe anerkennen lassen, um künftig in Jugendhilfeausschüssen oder Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII mitwirken zu können.
Rechtsgrundlagen § 75 Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) Art. 33 Gesetz

Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist stets eine Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft notwendig.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 59 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Gesetz

Der Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft muss beim Standesamt persönlich zur Niederschrift erklärt werden oder ist dort schriftlich in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
Rechtsgrundlagen Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions

Für Maßnahmen an Denkmälern können Zuwendungen aus dem Entschädigungsfonds nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz beantragt werden.
Verwaltungsverfahren bei der Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds nach dem Gesetz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung, z. B. zum Meister, Techniker, Fachwirt oder Erzieher, können Aufstiegs-BAfög (auch Meister-BAföG genannt) beantragen.
Rechtsgrundlagen Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz