Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Personen, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag abweicht, können die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens beim Standesamt erklären.
Rechtsgrundlagen §§ 2-5 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Britische Staatsangehörige, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen und weiterhin in Deutschland wohnen bleiben, müssen ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzeigen.
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft § 16 Gesetz

Zur Aufstellung von landschaftspflegerischen Begleitplänen in der Straßenbauplanung wurden Richtlinien und Musterkarten herausgegeben.
Rechtsgrundlagen § 13 ff Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz

Für die Einreise zu längerfristigen Aufenthalten (über 90 Tagen) oder Aufenthalten, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen, benötigen visumpflichtige Ausländer ein nationales Visum.
Rechtsgrundlagen § 6 Abs. 3 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und

Die Kosten der Kinderbetreuung können ganz oder teilweise übernommen oder erlassen werden, wenn die Zahlung für Eltern oder dem Elternteil finanziell nicht möglich ist.
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) §§ 22 bis 24 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) Bayerisches Gesetz

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde grundsätzlich spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. In besonderen Fällen gilt eine Erlaubnispflicht.
Rechtsgrundlagen Art. 19 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht

Die Beamtenversorgung ist ein eigenständiges Alterssicherungssystem für die Beamten der öffentlich-rechtlichen Dienstherren. Sie regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen im Alter und bei Dienstunfähigkeit.
Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Gesetz

Sie können sich über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die sich rechtmäßig und dauerhaft bei uns aufhalten sowie von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive, informieren.
Rechtsgrundlagen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration

Freizügigkeitsberechtigten und daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen von Unionsbürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind, wird eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte ausgestellt. Unionsbürger können eine Bescheinigung beantragen.
Lebensjahres): 37 Euro Rechtsgrundlagen §§ 2, 3, 4, 4a, 5 Gesetz über die allgemeine

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege kann Zuschüsse für den Erhalt von Bau- und Bodendenkmälern im Sinne des BayDSchG sowie die Sicherstellung der notwendigen denkmalfachlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und dem Auffinden von Bodendenkmälern gewähren.
Rechtsgrundlagen Art. 22 Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Bayerisches