Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Sie können bereits vor dem Antrag auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung bestimmte Fragen zur Zulässigkeit Ihres Vorhabens durch einen Vorbescheid klären lassen. Dieser hat für das spätere Abgrabungsgenehmigungsverfahren bindende Wirkung.
Bauvorlagenverordnung – BauVorlV) Art. 78a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Gesetz

An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten – geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes
Fristen keine Rechtsgrundlagen Art. 5 Gesetz über den Schutz der Sonn- und

Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden lässt, benötigt eine Fahrschulerlaubnis.
Fristen keine Rechtsgrundlagen §§ 18, 22 bzw. 21, 23 Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Wer ein Kind oder einen Jugendlichen bzw. eine Jugendliche über Tag und Nacht in seinem Haushalt, also in Vollzeitpflege, aufnehmen will, wird als Pflegeperson bezeichnet und benötigt ei­ne sogenannte Pflegeerlaubnis.
Rechtsgrundlagen § 44 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) Art. 34 bis 40 Gesetz

Die Errichtung oder wesentliche Änderung, das Ergreifen von Maßnahmen, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen, und der Betreiberwechsel von prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Rechtsgrundlagen § 62 und 63 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz

Sie können eine Teilabgrabungsgenehmigung beantragen, wenn Sie einen Abgrabungsantrag gestellt, aber noch keine Abgrabungsgenehmigung erhalten haben. Dadurch können Sie für einzelne Teile des Vorhabens bereits vorab eine Genehmigunge erhalten.
Bauvorlagenverordnung – BauVorlV) Art. 78a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Gesetz

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Befreiung von der Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften gewährt werden.  Leistungsberechtigte dürfen dann in einer privaten Wohnung wohnen.
Rechtsgrundlagen Art. 4 Abs. 3, 4 und 5 Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung

Das Europäische Führungszeugnisses muss nicht beantragt werden. Bei der Ausstellung eines Führungszeugnisses an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU werden die Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates vollständig aufgenommen. 
Rechtsgrundlagen § 30b Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Die Anpassung von Mietwohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung (§2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) kann gefördert werden.
Rechtsgrundlagen Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz

Bestimmte Betriebe mit besonders großem Gefahrenpotenzial (Betriebsbereiche) unterliegen der Störfall-Verordnung.
Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen