Berufskraftfahrer können einen Fahrerqualifizierungsnachweis beantragen. Er löst die Eintragung der Schlüsselzahl „95“ in den Führerschein ab.
Rechtsgrundlagen Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der
Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien können im Rahmen einer kontingentierten Sonderregelung eine Aufenthaltserlaubnis für jede Beschäftigung im Bundesgebiet erhalten.
Rechtsgrundlagen § 19c Abs. 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
Die amtliche Lebensmittelüberwachung kontrolliert nicht nur Lebensmittel, sondern auch Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (Tabakproduktrichtlinie) Gesetz
Ein ausländischer Renten- oder Unfallversicherungsträger oder eine ausländische Betriebsrentenkasse kann von Ihnen eine Lebensbescheinigung verlangen. Das Ihnen von diesen Stellen übersandte Formular können Sie bei der Gemeinde bestätigen lassen.
Rechtsgrundlagen § 30 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) Artikel 67 AGSG Gesetz
Der Staat fördert die Anpassung von Eigenwohnraum (eigenes Haus oder eigengenutzte Eigentumswohnung) für Menschen mit Behinderung (§ 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch).
Rechtsgrundlagen Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz
Das Europäische Führungszeugnisses muss nicht beantragt werden. Bei der Ausstellung eines Führungszeugnisses an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU werden die Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates vollständig aufgenommen.
Rechtsgrundlagen § 30b Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Besonders gekennzeichnete Parkplätze für Schwerbehinderte sind ausschließlich zur Benutzung durch gewisse schwerbehinderte Menschen bestimmt. Der erforderliche Parkausweis kann bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen bei der Wohnortgemeinde beantragt werden.
Ordnungswidrigkeiten § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Verkehrsordnungswidrigkeit Art. 25 Nr. 1 Gesetz
Träger einer Kindertageseinrichtung benötigen eine Betriebserlaubnis.
VIII (SGB VIII) Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Art. 9 Bayerisches Gesetz
Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen auf die Luft, den Boden oder die Gewässer hervorzurufen, werden durch die jeweils zuständigen Behörden regelmäßig überwacht.
Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien § 52a Gesetz
Sie können bereits vor dem Antrag auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung bestimmte Fragen zur Zulässigkeit Ihres Vorhabens durch einen Vorbescheid klären lassen. Dieser hat für das spätere Abgrabungsgenehmigungsverfahren bindende Wirkung.
Bauvorlagenverordnung – BauVorlV) Art. 78a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Gesetz
