Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis werden unter bestimmten Voraussetzungen zur Fahrlehrerprüfung zugelassen.
Rechtsgrundlagen §§ 2, 8 und 9 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz
Zum Schutz der öffentlichen Wassergewinnung (Brunnen, Quellen) werden Wasserschutzgebiete ausgewiesen und von der Kreisverwaltungsbehörde per Verordnung festgesetzt.
Rechtsgrundlagen Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Wenn Sie für Ihren Betrieb oder Betriebsbereich einen Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragten neu bestellen müssen oder sich in dessen Aufgabenbereich Änderungen ergeben, müssen Sie dies bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.
Rechtsgrundlagen §§ 53 bis 58d Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben.
Rechtsgrundlagen Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG)
Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien können im Rahmen einer kontingentierten Sonderregelung eine Aufenthaltserlaubnis für jede Beschäftigung im Bundesgebiet erhalten.
Rechtsgrundlagen § 19c Abs. 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
Ein ausländischer Renten- oder Unfallversicherungsträger oder eine ausländische Betriebsrentenkasse kann von Ihnen eine Lebensbescheinigung verlangen. Das Ihnen von diesen Stellen übersandte Formular können Sie bei der Gemeinde bestätigen lassen.
Rechtsgrundlagen § 30 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) Artikel 67 AGSG Gesetz
Die amtliche Lebensmittelüberwachung kontrolliert nicht nur Lebensmittel, sondern auch Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (Tabakproduktrichtlinie) Gesetz
Der Staat fördert die Anpassung von Eigenwohnraum (eigenes Haus oder eigengenutzte Eigentumswohnung) für Menschen mit Behinderung (§ 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch).
Rechtsgrundlagen Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz
Sie benötigen für die Haltung eines sogenannten „“Kampfhundes““ eine Genehmigung. Es wird ein Negativzeugnis erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit vorweist.
über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit Art. 18, 37 und 37a Gesetz
Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) §§ 87 ff.
