Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme-Wettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände ein anderes Verfahren rechtfertigen.
Buchführung Kommunalhaushaltsverordnung – Doppik – KommHV-Doppik) Vierter Teil – Gesetz

Wenn Sie einen Brunnen bohren möchten, müssen Sie dies anzeigen.
Rechtsgrundlagen § 49 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben.
Rechtsgrundlagen Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG)

Zum Schutz der öffentlichen Wassergewinnung (Brunnen, Quellen) werden Wasserschutzgebiete ausgewiesen und von der Kreisverwaltungsbehörde per Verordnung festgesetzt.
Rechtsgrundlagen Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Wenn Sie für Ihren Betrieb oder Betriebsbereich einen Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragten neu bestellen müssen oder sich in dessen Aufgabenbereich Änderungen ergeben, müssen Sie dies bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.
Rechtsgrundlagen §§ 53 bis 58d Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

Sie benötigen für die Haltung eines sogenannten „“Kampfhundes““ eine Genehmigung. Es wird ein Negativzeugnis erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit vorweist.
über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit Art. 18, 37 und 37a Gesetz

Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) §§ 87 ff.

Wenn Sie nicht im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines sind und ein Feuerwerk der Kategorie F2 außerhalb der Silvesterzeit abbrennen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung.
SprengV) § 20 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG

Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien können im Rahmen einer kontingentierten Sonderregelung eine Aufenthaltserlaubnis für jede Beschäftigung im Bundesgebiet erhalten.
Rechtsgrundlagen § 19c Abs. 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit

Die Gemeinde legt die Zahl der Feldgeschworenen und deren örtliche Gliederung und Zuständigkeit fest. Der Gemeinderat bestellt die Feldgeschworenen für ein Gebiet erstmals durch Wahl. Die Bestellung zum Feldgeschworenen obliegt der Kreisverwaltungsbehörde.
Art. 19 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) Art. 11 Gesetz