Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten sind vor ihrer beabsichtigten Aufnahme der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Rechtsgrundlagen § 18 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, wird eine behördliche Gestattung benötigt.
Rechtsgrundlagen Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Ihre Schulausbildung wird individuell finanziell gefördert, soweit die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) Gesetz
Wer Abfälle sammeln, befördern handeln oder makeln möchte, hat die Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Rechtsgrundlagen § 53 Abs. 1 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und
Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat gegenüber der zuständigen Behörde die Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII zu erfüllen.
VIII (SGB VIII) Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Art. 9b Bayerisches Gesetz
Motorsportliche Veranstaltungen – sowohl im Straßenraum als auch auf sonstigen Flächen – bedürfen der Erlaubnis.
Rechtsgrundlagen Art. 19 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht
Bei Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen oder Hunde darstellen, kann die Gemeinde z. B. eine Leinenpflicht oder einen Maulkorbzwang anordnen.
Rechtsgrundlagen Art. 18, 37 und 37a Gesetz über das Landesstrafrecht und das
Anfragen zu Daten aus dem bayerischen Altlastenkataster, sind an die vor Ort zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu richten.
Rechtsgrundlagen Art. 3 und 10 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeinderatsmitglieder gewählt.
Rechtsgrundlagen Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der
Für Kinder und Jugendliche gelten Schutzvorschriften.
Strafgesetzbuch (StGB) Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) Vollzugshinweise
