Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten sind vor ihrer beabsichtigten Aufnahme der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Rechtsgrundlagen § 18 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
Wenn Sie das Wappen oder die Fahne einer Gemeinde, eines Landkreises oder Bezirkes verwenden möchten, müssen Sie vorher die Genehmigung bei der betreffenden Kommune beantragen.
wird nur erteilt, wenn nicht zu befürchten ist, dass damit einem Verstoß gegen das Gesetz
Wer Abfälle sammeln, befördern handeln oder makeln möchte, hat die Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Rechtsgrundlagen § 53 Abs. 1 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und
Ihre Schulausbildung wird individuell finanziell gefördert, soweit die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) Gesetz
Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat gegenüber der zuständigen Behörde die Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII zu erfüllen.
VIII (SGB VIII) Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Art. 9b Bayerisches Gesetz
Motorsportliche Veranstaltungen – sowohl im Straßenraum als auch auf sonstigen Flächen – bedürfen der Erlaubnis.
Rechtsgrundlagen Art. 19 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht
Bei Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen oder Hunde darstellen, kann die Gemeinde z. B. eine Leinenpflicht oder einen Maulkorbzwang anordnen.
Rechtsgrundlagen Art. 18, 37 und 37a Gesetz über das Landesstrafrecht und das
Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, wird eine behördliche Gestattung benötigt.
Rechtsgrundlagen Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Die Aufsichtsbehörden überwachen die Erfüllung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zusammenhängenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und wirken darauf hin, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels und die Werbung dafür unterbleiben.
Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Gesetz
Mit dem E-Kennzeichen hat man die Möglichkeit besonders gekennzeichnete Parkplätze zu benutzen oder dafür freigegebene Straßenzüge zu befahren. Das Fahrzeug muss ein reines Elektrofahrzeug sein oder als Hybridfahrzeug besondere Anforderungen erfüllen.
Rechtsgrundlagen Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener
