Wenn Sie das Wappen oder die Fahne einer Gemeinde, eines Landkreises oder Bezirkes verwenden möchten, müssen Sie vorher die Genehmigung bei der betreffenden Kommune beantragen.
wird nur erteilt, wenn nicht zu befürchten ist, dass damit einem Verstoß gegen das Gesetz
Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gesetz der Kostenfreiheit des Schulwegs (
Ist der deutsche Kinderreisepass unauffindbar oder verloren gegangen, dann müssen Sie den Verlust anzeigen. Sollten Sie das das Dokument später wieder finden, müssen Sie dies auch anzeigen.
Besondere Hinweise Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und
In einigen bayerischen Regionen müssen Reiter, die in der freien Landschaft, im Wald und auf öffentlichen Verkehrswegen unterwegs sind, an ihrem Pferd Kennzeichen anbringen.
Kosten ca. 10 bis 30 Euro Rechtsgrundlagen Art. 31 Abs. 3 Gesetz über den Schutz
Feldgeschworene wirken bei der Kennzeichnung von Grenzen in der Örtlichkeit (Abmarkung) mit. Eine Feldgeschworenentätigkeit kann durch Grundstückseigentümer beantragt oder durch den Bürgermeister angeordnet werden.
Gebührenordnung der Gemeinde oder des Landkreises Rechtsgrundlagen Art. 12 Gesetz
Die Aufgaben der Kaminkehrer reichen von der erstmaligen Abnahme bei Errichtung oder Änderung von Feuerungsanlagen über regelmäßige Kehrungen und Überprüfungen bis hin zur regelmäßigen Messung der immissionsschutzrechtlichen Abgaswerte.
Rechtsgrundlagen Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Für einen guten Start ins Kinderleben werden vielfältige Angebote bereitgestellt.
Kosten keine Rechtsgrundlagen Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Die Gemeinden dürfen für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben, mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken).
Gebühren § 10 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) Parkgebühren § 3 Abs. 4 Nr. 4 Gesetz
Zur Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine „Biotopwertliste“ erlassen. Außerdem wurden Vollzugshinweise für den staatlichen Straßenbau verfasst.
Rechtsgrundlagen § 13 ff Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz
Personen, die durch die politische Verfolgung einen beruflichen Nachteil erlitten haben, können Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten.
Bearbeitungsdauer keine Rechtsgrundlagen § 8 Gesetz über den Ausgleich beruflicher
