Rumänien – Opposition und Minderheiten – Analyse – aktuelle Situation
Selbst ein im Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz, welches Roma vor Hassrede und
Rumänien – Opposition und Minderheiten – Analyse – aktuelle Situation
Selbst ein im Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz, welches Roma vor Hassrede und
Justiz und Verfassung in Polen – Justizreform – Analyse und aktuelle Situation – Polexit?
Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht als Eingriff in die Menschenrechte für verfassungswidrig
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Europäischer Gerichtshof erklärt: Was macht der Europäische Gerichtshof? 2025: Aktuelle Zusammensetzung – Sitz, Aufgaben und Kompetenzen – 70 Jahre EuGH
In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien – aktuelle Situation – Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und Opposition – Analyse
Außerdem hatte Kövesis Behörde ein Verfahren gegen ein von der PSD eingebrachtes Gesetz
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Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Ungarn -Analyse und aktuelle Situation – Orban auf Liste „Feinde der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen
Bereits 2010 beschloss die Regierung ein Gesetz, das es den Behörden erlaubt, Medien
