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Baden-Württemberg und die Europäische Union

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Baden-Württemberg hat sich seit jeher dem Anliegen der europäischen Integration besonders verpflichtet gefühlt. Die Vertiefung der europäischen Integration wurde von Baden-Württemberg stark gefördert. Dabei war es ein besonderes Anliegen des Landes, das Subsidiaritätsprinzip in den vertraglichen Grundlagen der EU zu verankern und auf seine Umsetzung sowie Durchsetzbarkeit zu pochen.
Im Gesetz heißt es: "(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag

Baden-Württemberg und die Europäische Union

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Baden-Württemberg hat sich seit jeher dem Anliegen der europäischen Integration besonders verpflichtet gefühlt. Die Vertiefung der europäischen Integration wurde von Baden-Württemberg stark gefördert. Dabei war es ein besonderes Anliegen des Landes, das Subsidiaritätsprinzip in den vertraglichen Grundlagen der EU zu verankern und auf seine Umsetzung sowie Durchsetzbarkeit zu pochen.
Im Gesetz heißt es: "(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa aktuell – Demokratie in Gefahr – Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit bei Justiz, Presse, Umgang mit Minderheiten und Opposition – Analyse der Situation in Polen, Ungarn und Bulgarien

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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa aktuell – Demokratie in Gefahr – Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit bei Justiz, Presse, Umgang Minderheiten
Das Gesetz zielt nach Ansicht von Kritikern hauptsächlich auf das unabhängige und