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, Stellungnahme zur Bauleitplanung Frau Zientek, Christina +49 201 88-68217 Gesetzliches

Neue Gesetze, Verordnungen oder beispielsweise auch Allgemeinverfügungen treten mit

gesetzliche Grundlage Jugendschutzgesetz Kontakt Allgemeine Gefahrenabwehr

Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2007) in den allermeisten Politikfeldern Gesetze

Es gibt weder ein gesetzliches Verbot noch konkrete gesetzliche Vorgaben, wo, wie

Archivierung der Daten: Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung und

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(DDG) sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen.

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Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen stehen