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Juli 2012 deutlich gemacht, dass gesetzliche Gestaltungsspielräume ihre Grenzen haben
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einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen
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So legt dort der Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit ein Rauchverbot auch
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deshalb mit einem Schreiben die Ministerpräsidenten gebeten, für entsprechende gesetzliche
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befürchten, dass durch die geplanten Haushaltskürzungen das Familienministerium dieser gesetzlichen
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braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze
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Rörig und der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek mahnen zurecht an, dass auch mit gesetzlichen
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unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vielerorts nicht mehr gewährleistet, die gesetzlichen
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Sicht der Kinderrechtsorganisation sollte deshalb baldmöglichst eine Reform der Hartz-IV-Gesetze
Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland braucht es eine konsequente Ausrichtung an der UN-Kinderrechtskonvention.
haben die Organisationen ein Positionspapier verfasst, in dem unter anderem ein gesetzlicher
