Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der DBSV begrüßt die Gesetzesinitiative ausdrücklich. Bei den im folgenden angesprochenen Regelungsbereichen sehen wir noch Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf. Entfristung der EUTB Der DBSV begrüßt ausdrücklich, dass die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) entfristet werden soll und dass die Entscheidung …
Diese wesentliche Anforderung ist im Gesetz festzuschreiben und darf nicht erst auf

Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen
In der Begründung zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und

persönlicher Blindengeld-Anspruch in Hessen Rechtliche Grundlage ist das Hessische Gesetz

Der DBSV fordert mit Nachdruck, das Personenbeförderungsgesetz um Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit zu ergänzen. Die Angebote aller Verkehrsmittel müssen barrierefrei sein – von der Bestellung über die Buchung und Bezahlung bis zu Fahrgastinformationen.
Leider fehlen dann im Gesetz Ausführungen dazu, welche Maßnahmen gerade für sensorisch

Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Bundesversorgungsgesetz mit den auf dieses Gesetz

25.7.22 hat das BMAS die Verbände zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes
Vorgaben für mehr Barrierefreiheit insgesamt zu stärken, sieht der DBSV mit diesem Gesetz

Brief kritisiert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband den Entwurf des Gesetzes
Unter anderem auf der Tagesordnung: Das deutsche Gesetz zur Umsetzung des sogenannten

Der DBSV fordert, die digitale Barrierefreiheit nach Maßgabe der BITV systematisch und verbindlich für Komponenten, Dienste und Dokumente festzuschreiben und entsprechende Gesetzeslücken zu schließen.
Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll das soziale Entschädigungsrecht in einem SGB XIV völlig neu strukturiert und geregelt werden. Der DBSV kann nachvollziehen, dass eine rechtliche Weiterentwicklung des sozialen Entschädigungsrechts aufgrund aktueller Entwicklungen angezeigt ist. Allerdings dürfen notwendige …
S. 150, BayRS 2170-6-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl.

Gestern Abend beschloss der Bundestag gesetzliche Änderungen im Urheberrecht zugunsten
Das Gesetz bleibt nach Auffassung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands