Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

An die Parteien, die derzeit Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung führen, hat sich gestern der Deutsche Behindertenrat (DBR) mit einem Katalog von behindertenpolitischen Forderungen gewandt. Das Papier, an dem auch der DBSV mitgewirkt hat, gliedert sich in 14 Abschnitte und thematisiert alle …
Auf Grundlage seiner „Sechs gemeinsamen Kernforderungen“ fordert der DBR gesetzliche

des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll und dass dafür drei Gesetze

direkt zu den Forderungen des DBSV zur Bundestagswahl 2025
Barrierefreiheit muss gesetzlich verankert, konsequent umgesetzt und gefördert werden

„Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen müssen Zugang zu denselben Büchern haben wie andere Menschen auch.“
Die Anpassung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) im

E-Scooter im Verkehrsraum – Forderungen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes
Die gesetzliche Option, auf kommunaler Ebene Gehwege für E-Scooter freizugeben, muss

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für barrierefreie Webseiten und Apps.
Lesung zum „Entwurf des Gesetzes … zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Aus diesem Anlass hat der Verwaltungsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) am 7. Mai 2021 die folgende Resolution verabschiedet.
Der DBSV fordert: Barrierefreiheit gesetzlich verankern: Es müssen endlich für

Seit vielen Jahren sind öffentliche Stellen verpflichtet, barrierefreie Webseiten und Apps anzubieten, aber viele digitale Angebote werden nach wie vor nicht einmal den einfachsten Anforderungen gerecht. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert anlässlich des Digitaltags, Transparenz über den …
Doch trotz der langjährigen gesetzlichen Vorgaben wird das Ziel digitaler Barrierefreiheit

Am 1. März hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Mit dem sogenannten Barrierefreiheitsgesetz wird es erstmals in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und …
Hier die Forderungen auf einen Blick: In den Anwendungsbereich des Gesetzes sollten

Die 1993 ins Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommenen