Zu Artikel 3 – Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) Bis zum 19.09.2020 ist
Ansicht Vorlesen DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi eines Vierten Gesetzes
Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387) wurden die Regelungen des Abschnitts 2b des Behindertengleichstellungsgesetzes zu Menschen mit Behinderungen mit Assistenzhunden geschaffen. Die Regelungen legen insbesondere auch Anforderungen an die Beschaffenheit, Ausbildung, Prüfung und Haltung sowie …
Das Gesetz fokussiert aber bislang nur auf die Unterstützung des Einzelnen.
Suchbegriffe Suchen Spende Kontakt Ansicht Vorlesen Gesetzliche Grundlage
26.01.23 hat das BMI die Verbände zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes
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das BMG die Verbände zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes
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Auf Vorschlag seiner Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie im Bereich Hörhilfen beschlossen, die im Oktober in Kraft getreten ist.
Suchen Spende Kontakt Ansicht Vorlesen Recht auf Hörhilfenversorgung für gesetzlich
Der Gesetzentwurf zielt im Wesentlichen darauf ab, die neuen Mobilitätsangebote mit ihren flexiblen Bedienformen in das Personenbeförderungsrecht zu integrieren. Für Menschen mit Seheinschränkungen sind die Regelungen in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit aus Sicht des DBSV bislang unzureichend. Das …
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entsprechende Gesetzeslücken zu schließen.
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Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, Spitzenverband der rund 1,2 Mio. blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland, nimmt zu den Bereichen des Referentenentwurfs, die Fragen der Barrierefreiheit betreffen, wie folgt Stellung:
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Der DBSV begrüßt beabsichtigte Erleichterungen im Steuerrecht für behinderte Menschen.
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