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Generelle Stellungnahme zum Verordnungsentwurf Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) begrüßt generell das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Referentenentwurf den Straßenverkehr klimafreundlicher und sicherer zu gestalten. Insgesamt möchte der DBSV darauf hinweisen, dass manche …
Euro geahndet werden, um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 1 Gesetz

Vorbemerkung Am 10.10.2017 ist die Richtlinie (EU) 2017/1564 vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und …
Tritt das Gesetz ohne Veränderungen und ohne die notwendigen flankierenden Maßnahmen

Gesetzgebung Gesetzgebung Übersicht Gesetzgebung kurz erklärt In 5 Stufen zum Gesetz

Vorbemerkung Der vorliegende Gesetzentwurf soll die am 10.10.2017 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2017/1564 vom 13.09.2017 in deutsches Recht umsetzen. Anlass zum Erlass der EU-Richtlinie war die Umsetzung des sowohl von Deutschland als auch der Europäischen Union unterzeichneten Vertrages von Marrakesch, einem …
Tritt das Gesetz ohne die notwendigen Veränderungen und ohne eine Verbesserung der

Die Bewilligung einer Arbeitsassistenz dient nicht vorrangig der Vermeidung von Arbeitslosigkeit und der Förderung einer gewinnbringenden Tätigkeit: Das hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres in einem Urteil deutlich gemacht. Vielmehr soll Assistenz Menschen mit Behinderung gleiche Chancen in ihrer …
Jahrzehnte währendes Arbeitsleben durch die Hilfe begleitet werden, daher ermögliche das Gesetz

Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) hat der DBSV zum Referentenentwurf eines Gesetzes
Sie sind aus Sicht des DBSV und des DVBS in das Gesetz selbst aufzunehmen.

"Nachbesserung durch das GKV-OrgWG (Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen

In einigen Fällen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz (zum Beispiel § 83

Lesung zum Entwurf des Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht
betroffen ist.“ § 16 (1)… (2) Wer der Ansicht ist, in einem Recht nach diesem Gesetz

Das Gesetz hat das Ziel, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der