Im Bereich Bau und Verkehr sollte das Gesetz auch für alle angemieteten Einrichtungen
Krankenkassen nämlich im SGB V geregelt und auch nur aufgrund der Anspruchsnormen in diesem Gesetz
Eine inklusive Ausrichtung des Jugendhilferechts ist an der Zeit! Zentral für alle Reformschritte ist für den DBSV dabei, die Teilhabemöglichkeiten aller jungen Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien substantiell zu verbessern. Das wird nicht zum Nulltarif möglich sein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass …
Aufgabenstellung: Das Gesetz ordnet dem Verfahrenslotsen zwei Aufgaben zu – einerseits
Leistungen aufeinander abgestimmt und aus einer Hand erbracht werden sollen, sieht das Gesetz
Beschlossen vom Gemeinsamen Fachausschuss hörsehbehindert/taubblind (GFTB) per Mail am 26. Mai 2021 und 2. Juni 2021. Veröffentlicht am 27. Juli 2021.
anschauen … Unterstützung bei der „Ausübung eines Ehrenamtes“ (dabei sieht das Gesetz
vor 2020 einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatten, einen Bestandsschutz im Gesetz
Erstmal stehen im Gesetz – in den Landesbehindertengleichstellungsgesetzen und im
Als Spitzenverband der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe nimmt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) zum o. g. Referentenentwurf wie folgt Stellung.
Diese Erweiterungen sind bislang nicht explizit im Gesetz verankert, lassen sich
Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.
Hierzu muss in das Gesetz aufgenommen werden, dass die Ergebnisse der Überwachung
Generelle Stellungnahme zum Verordnungsentwurf Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) begrüßt generell das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Referentenentwurf den Straßenverkehr klimafreundlicher und sicherer zu gestalten. Insgesamt möchte der DBSV darauf hinweisen, dass manche …
Euro geahndet werden, um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 1 Gesetz
