Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung, also am Dienstag, 11. April 2017, in Kraft. Leider ist davon auszugehen, dass derzeit viele Augenärzte und Augenoptiker noch nicht über die damit verbundene Neuregelung beim Anspruch auf …
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das der Deutsche

Elektromobilität
Laut Gesetz müssen alle neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ab Juli 2021

§ 20 Abs. 1 des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) legt den Rahmen für die in einer Rechtsverordnung zu treffenden Regelungen wie folgt fest: „Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung nähere Anforderungen an die Zugänglich- und Nutzbarmachung von Vertrauensdiensten nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 …
Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG, geändert durch Gesetz

Änderungen im Einzelnen Sehhilfenversorgung (§ 33 Abs. 2 und 3 SGB V) Mit dem Gesetz

Eine Teilhaberechtsreform, die sich den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sieht, muss die Situation behinderter Menschen spürbar verbessern – mit dem Ziel voller, wirksamer und gleichberechtigter Teilhabe.
spezielle Assistenz- und Dolmetschleistungen, muss sichergestellt werden, was im Gesetz

Der DBSV weist in seiner Stellungnahme an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien darauf hin, dass sich die Anzahl der barrierefreien Filmfassungen erhöht hat, diese jedoch nicht selbstverständlich verfügbar sind. Im Rahmen der Neufassung des FFG hat der DBSV daher zwei zentrale Anliegen: …
Steuerungsinstrument hat also Wirkung gezeigt und zwar nicht nur in Bezug auf nach diesem Gesetz

Ist durch Gesetz die Schriftform vorgesehen, zum Beispiel bei Patientenverfügungen

Gesetzliche Verpflichtungen zur Barrierefreiheit erfüllen aber nur dann ihren Zweck
verpflichteten öffentlichen Stellen müssen rechtssicher direkt aus dem anzuwendenden Gesetz

des Arztes, des Krankenhauses und bestimmter anderer Einrichtungen und soweit das Gesetz

Jeder Mensch hat das Recht auf geheime Wahl. Aber wie funktioniert das, wenn man den Stimmzettel wegen einer Sehbehinderung nicht lesen kann?
Im Vorgriff auf das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG