Aus Anlasse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft führen wir Gespräche mit zahlreichen Ministerien. Im Dialog mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze ging es unter anderem um das Klimagesetz.
Kontakt mit Parlamentarier*innen wichtig ist, um die anstehende Entscheidung über das Gesetz
Die DBJR-Vollversammlung hat am 30./31. Oktober 2009 die Position „Wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz erhalten Auszubildende und junge Menschen vor betrieblicher Willkür schützen“ beschlossen:
Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das zentrale Gesetz zum Schutz minderjähriger Auszubildender
Die Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten wollen eine „Chatkontrolle“ einführen. Dateien auf Endgeräten von Bürger*innen sollen durchsucht werden, bevor sie über verschlüsselte Messenger versendet werden. Der DBJR lehnt massive Eingriffe in die Privatsphäre wie diese ab.
Ausdrücklich begrüßen die Minister*innen dennoch die Pläne der Kommission, ein Gesetz
Unser Partnerjugendring in Belarus, der Nationale Jugendrat RADA, musste seine Arbeit im Land einstellen. Marharyta Vorykhava, Vorsitzende von RADA, hat im Interview mit ijab.de die Situation der Zivilgesellschaft geschildert. Sie sagt: „Wir werden den gewaltlosen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus fortsetzen.“
Jede Veranstaltung, jedes Treffen kann als illegal und als Verstoß gegen das Gesetz
In einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und renommierter Einzelpersonen fordern wir mit einem Appell Bundestag und Bundesrat auf, die Aufnahme der Kinderrechte voranzutreiben und noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen. Der Appell:
Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium des Inneren haben einen Referent*innenentwurf zum Demokratiefördergesetz vorgelegt. Der Bundesjugendring nimmt dazu Stellung:
geprägte Extremismusbegriff ist zu diffus und sollte nicht ohne weiteres in einem Gesetz
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe gibt der Deutsche Bundesjugendring die Publikation „Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit – Selbstbestimmung stärken und die Teilhabe aller ermöglichen“ heraus. Sie zeigt Anforderungen einer inklusive Kinder und Jugendarbeit auf und stellt Good-Practice-Beispiele, Literaturhinweise sowie Finanzierungsmöglichkeiten vor.
Umso wichtiger ist dies, weil das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
„Wenn die Kinderrechte bereits im Grundgesetz wären, müssten wir besser mit den Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie umgehen“, sagt Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell Vorsitzende der Kinderkommission. Wir führten ein Gespräch mit ihr über Kinderrechte und Nachhaltigkeit.
Im Gesetz muss stehen, dass Kinderrechte vorrangig und nicht angemessen berücksichtigt
Der Bundesjugendring hat eine Stellungnahme abgegeben zum Referent*innenentwurf des BMFSFJ und des BMJ für einGesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Das Gesetz geht an dieser Stelle zuerst von einer möglichen Kindeswohlgefährdung
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 27./28.10.2023 die Position „Jugend bleibt vielfältig – Jugend bleibt Queer“ beschlossen.
Dabei widersprechen wir klar der öffentlich wahrnehmbaren Kritik, dass ein solches Gesetz
