Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium des Inneren haben einen Referent*innenentwurf zum Demokratiefördergesetz vorgelegt. Der Bundesjugendring nimmt dazu Stellung:
geprägte Extremismusbegriff ist zu diffus und sollte nicht ohne weiteres in einem Gesetz
„Wenn die Kinderrechte bereits im Grundgesetz wären, müssten wir besser mit den Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie umgehen“, sagt Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell Vorsitzende der Kinderkommission. Wir führten ein Gespräch mit ihr über Kinderrechte und Nachhaltigkeit.
Im Gesetz muss stehen, dass Kinderrechte vorrangig und nicht angemessen berücksichtigt
In einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und renommierter Einzelpersonen fordern wir mit einem Appell Bundestag und Bundesrat auf, die Aufnahme der Kinderrechte voranzutreiben und noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen. Der Appell:
Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 27./28.10.2023 die Position „Jugend bleibt vielfältig – Jugend bleibt Queer“ beschlossen.
Dabei widersprechen wir klar der öffentlich wahrnehmbaren Kritik, dass ein solches Gesetz
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe gibt der Deutsche Bundesjugendring die Publikation „Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit – Selbstbestimmung stärken und die Teilhabe aller ermöglichen“ heraus. Sie zeigt Anforderungen einer inklusive Kinder und Jugendarbeit auf und stellt Good-Practice-Beispiele, Literaturhinweise sowie Finanzierungsmöglichkeiten vor.
Umso wichtiger ist dies, weil das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Der Bundesrat hat den Weg für die BAföG-Reform freigemacht, die der Bundestag beschlossen hatte. Die Reform soll Student*innen und Schüler*innen aus sozial schwachen Familien staatlich stärker unterstützen. Und sie solle den Kreis der BAföG-Empfänger*innen erweitern.
Hierzu führt das Gesetz eine neue Regelung zur Darlehensdeckelung ein: Danach wird
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die geplante Ausgestaltung ist jedoch ungenügend.
Ein wirksames Gesetz muss zudem für möglichst viele Unternehmen Wirkung entfalten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes
In einem Positionspapier des DBJR heißt es, das geplante Gesetz sei für junge Menschen
Das Bundeskabinett hat strengere Klimaschutzziele beschlossen. Das ist nötig, weil das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung die Freiheitsrechte junger Menschen verletzt und damit verfassungswidrig ist. Im weiteren Prozess müssen konkrete Maßnahmen entwickelt werden. Das geht nur mit struktureller Beteiligung der jungen Generation.
Es braucht jetzt ein Gesetz für die Transformation der jeweiligen Sektoren auf dem
Im Verkehrssektor wurden im Jahr 2022 mehr Treibhausgase als im Vorjahr ausgestoßen. Dieses Ergebnis gefährdet die Zukunft junger Menschen. Sie erwarten eine zügige Mobilitätswende hin zu einer nachhaltigen und klimagerechten Zukunft.
Immerhin schreibt das Gesetz aber für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau, Industrie
