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„Wenn die Kinderrechte bereits im Grundgesetz wären, müssten wir besser mit den Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie umgehen“, sagt Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell Vorsitzende der Kinderkommission. Wir führten ein Gespräch mit ihr über Kinderrechte und Nachhaltigkeit.
Im Gesetz muss stehen, dass Kinderrechte vorrangig und nicht angemessen berücksichtigt

Von Lars Reisner (Deutscher Bundesjugendring)
Politische Neutralität schreibt das Gesetz gemeinnützigen Organisationen nicht vor

Das Bundeskabinett hat strengere Klimaschutzziele beschlossen. Das ist nötig, weil das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung die Freiheitsrechte junger Menschen verletzt und damit verfassungswidrig ist. Im weiteren Prozess müssen konkrete Maßnahmen entwickelt werden. Das geht nur mit struktureller Beteiligung der jungen Generation.
Es braucht jetzt ein Gesetz für die Transformation der jeweiligen Sektoren auf dem

Der Bundesrat hat den Weg für die BAföG-Reform freigemacht, die der Bundestag beschlossen hatte. Die Reform soll Student*innen und Schüler*innen aus sozial schwachen Familien staatlich stärker unterstützen. Und sie solle den Kreis der BAföG-Empfänger*innen erweitern.
Hierzu führt das Gesetz eine neue Regelung zur Darlehensdeckelung ein: Danach wird

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die geplante Ausgestaltung ist jedoch ungenügend.
Ein wirksames Gesetz muss zudem für möglichst viele Unternehmen Wirkung entfalten

Gemeinsam mit Maja Göpel dachten wir über die Welt von morgen nach. Die Politökonomin und Transformationsforscherin diskutierte mit rund 40 Teilnehmenden digital, worauf es in Zukunft ankommt.
Am Kohleausstieg-Gesetz schieden sich dagegen die Geister.

Die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie des Innern, für Bau und Heimat haben einen Entwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrages vorgelegt. Wir haben dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Ausländer*innen in Deutschland können das Gesetz auch in Anspruch nehmen.

Im Verkehrssektor wurden im Jahr 2022 mehr Treibhausgase als im Vorjahr ausgestoßen. Dieses Ergebnis gefährdet die Zukunft junger Menschen. Sie erwarten eine zügige Mobilitätswende hin zu einer nachhaltigen und klimagerechten Zukunft.
Immerhin schreibt das Gesetz aber für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau, Industrie

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 522 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Darin enthalten ist auch eine Erhöhung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) um 7,5 Millionen Euro auf nunmehr 251,3 Millionen Euro.
Um ihre Förderung auf Länderebene sicherzustellen, wäre eine klare Aufnahme in Gesetz

Der Bundestag diskutierte über generationengerechte Corona-Krisenpolitik. Anträge der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen standen zur Abstimmung. Manche unserer Forderungen waren darin enthalten. Eine Unterstützung durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD für die Anträge gab es zunächst nicht.
letzte Punkt ist im Kontext des Infektionsschutzgesetzes für uns bedeutend; das Gesetz