Im Namen der Sicherheit machen die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten die digitale Kommunikation unsicher. Sie haben die heftig umstrittenen Schlussfolgerungen zu „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ des Rats ohne weitere Aussprache angenommen.
„Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ dennoch Gesetz
Die DBJR-Vollversammlung hat am 30./31. Oktober 2009 die Position „Wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz erhalten Auszubildende und junge Menschen vor betrieblicher Willkür schützen“ beschlossen:
Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das zentrale Gesetz zum Schutz minderjähriger Auszubildender
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes
In einem Positionspapier des DBJR heißt es, das geplante Gesetz sei für junge Menschen
Unser Partnerjugendring in Belarus, der Nationale Jugendrat RADA, musste seine Arbeit im Land einstellen. Marharyta Vorykhava, Vorsitzende von RADA, hat im Interview mit ijab.de die Situation der Zivilgesellschaft geschildert. Sie sagt: „Wir werden den gewaltlosen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus fortsetzen.“
Jede Veranstaltung, jedes Treffen kann als illegal und als Verstoß gegen das Gesetz
Die Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten wollen eine „Chatkontrolle“ einführen. Dateien auf Endgeräten von Bürger*innen sollen durchsucht werden, bevor sie über verschlüsselte Messenger versendet werden. Der DBJR lehnt massive Eingriffe in die Privatsphäre wie diese ab.
Ausdrücklich begrüßen die Minister*innen dennoch die Pläne der Kommission, ein Gesetz
In einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und renommierter Einzelpersonen fordern wir mit einem Appell Bundestag und Bundesrat auf, die Aufnahme der Kinderrechte voranzutreiben und noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen. Der Appell:
Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 27./28.10.2023 die Position „Jugend bleibt vielfältig – Jugend bleibt Queer“ beschlossen.
Dabei widersprechen wir klar der öffentlich wahrnehmbaren Kritik, dass ein solches Gesetz
Aus Anlasse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft führen wir Gespräche mit zahlreichen Ministerien. Im Dialog mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze ging es unter anderem um das Klimagesetz.
Kontakt mit Parlamentarier*innen wichtig ist, um die anstehende Entscheidung über das Gesetz
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe gibt der Deutsche Bundesjugendring die Publikation „Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit – Selbstbestimmung stärken und die Teilhabe aller ermöglichen“ heraus. Sie zeigt Anforderungen einer inklusive Kinder und Jugendarbeit auf und stellt Good-Practice-Beispiele, Literaturhinweise sowie Finanzierungsmöglichkeiten vor.
Umso wichtiger ist dies, weil das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Der Bundesjugendring hat eine Stellungnahme abgegeben zum Referent*innenentwurf des BMFSFJ und des BMJ für einGesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Das Gesetz geht an dieser Stelle zuerst von einer möglichen Kindeswohlgefährdung
