Die Bundesregierung hat gegen den eigenen Koalitionsvertrag im Rat der europäischen Union für Uploadfilter und für ein Leistungsschutzrecht gestimmt. Jetzt kann nur noch heftiger Protest die Urheberrechtsreform in der EU stoppen.
Nimmt das Gesetz zum Urheberrecht im europäischen Parlament auch die letzte Hürde
Die Kinderrechte werden in dieser Legislatur nicht mehr ins Grundgesetz aufgenommen. Die Koalition konnte sich nicht einigen.
gemeinsamer Nenner zur Debatte stand, hätte die Kinderrechte nur als Hülse ins Gesetz
Die DBJR-Vollversammlung hat am 26./27. Oktober 2018 die Position „Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Mädchen und Frauen in Deutschland – Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen“ beschlossen:
In Kraft getreten ist das Gesetz in Deutschland am 1. Februar 2018.
Im Namen der Sicherheit machen die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten die digitale Kommunikation unsicher. Sie haben die heftig umstrittenen Schlussfolgerungen zu „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ des Rats ohne weitere Aussprache angenommen.
„Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ dennoch Gesetz
Damit ist die Reform des Gesetzes nach rund acht Jahren und zwei Anläufen in zwei
Aus unserer Sicht wird mit diesem Gesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer
In einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und renommierter Einzelpersonen fordern wir mit einem Appell Bundestag und Bundesrat auf, die Aufnahme der Kinderrechte voranzutreiben und noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen. Der Appell:
Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz
Die DBJR-Vollversammlung hat am 30./31. Oktober 2009 die Position „Wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz erhalten Auszubildende und junge Menschen vor betrieblicher Willkür schützen“ beschlossen:
Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das zentrale Gesetz zum Schutz minderjähriger Auszubildender
Aus Anlasse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft führen wir Gespräche mit zahlreichen Ministerien. Im Dialog mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze ging es unter anderem um das Klimagesetz.
Kontakt mit Parlamentarier*innen wichtig ist, um die anstehende Entscheidung über das Gesetz
Die Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten wollen eine „Chatkontrolle“ einführen. Dateien auf Endgeräten von Bürger*innen sollen durchsucht werden, bevor sie über verschlüsselte Messenger versendet werden. Der DBJR lehnt massive Eingriffe in die Privatsphäre wie diese ab.
Ausdrücklich begrüßen die Minister*innen dennoch die Pläne der Kommission, ein Gesetz
Unser Partnerjugendring in Belarus, der Nationale Jugendrat RADA, musste seine Arbeit im Land einstellen. Marharyta Vorykhava, Vorsitzende von RADA, hat im Interview mit ijab.de die Situation der Zivilgesellschaft geschildert. Sie sagt: „Wir werden den gewaltlosen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus fortsetzen.“
Jede Veranstaltung, jedes Treffen kann als illegal und als Verstoß gegen das Gesetz
