Der Bundestag hat mit der parlamentarischen Beratung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes begonnen. Wir nehmen zum Gesetzentwurf Stellung.
Wir fordern, die Idee der Open Educational Ressources (OER) im Gesetz deutlich zu
„Jugendverbände sind zu fördern. Punkt.“, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier. Sie fordert CDU, CSU und SPD auf, den Jugendverbänden eine auf Dauer angelegte und dynamisch wachsende Finanzierung im Regierungsprogramm zu garantieren.
Die Förderung ist Gesetz.
Der Bericht „So geht Nachhaltigkeit!“ dokumentiert 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Wir haben gemeinsam mit neun Verbände den Bericht herausgegeben.
für nachhaltige Entwicklung“ auf die jüngere Generation haben kann, wie Recht und Gesetz
Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags ist eine öffentliche Anhörung angesetzt zum Entwurf der Regierungsfraktionen für ein Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG). Wir haben zu dem Thema eine klare Haltung und kritisieren die Auswahl der geladenen Sachverständigen.
Versäumt wurde, diejenigen einzuladen, die von dem Gesetz betroffen sein werden:
Engagement Nachrichten zum Thema Nachricht 15.01.2026 Stellungnahme zum DSEE-Gesetz
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen für Vereine in die Beratung der Ausschüsse verwiesen. Das Bürgerliche Gesetzbuch soll ergänzt werden, damit digitale Gremiensitzungen von Vereinen rechtlich auf Dauer erlaubt sind.
Deswegen hatte der Bundesrat im Juni 2022 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das formal
Im Namen der Sicherheit machen die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten die digitale Kommunikation unsicher. Sie haben die heftig umstrittenen Schlussfolgerungen zu „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ des Rats ohne weitere Aussprache angenommen.
„Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ dennoch Gesetz
2017 wurden wesentlich mehr Opfer von häuslicher Gewalt registriert als im Jahr zuvor. Laut Auswertung der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts wurden 113.965 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht. „Frauen und ihre Kinder müssen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Aufenthaltstitels vor jeglicher Art der Gewalt geschützt werden“, sagt unser Vorstandsmitglied Hetav Tek.
In Kraft getreten ist das Gesetz in Deutschland am 1. Februar 2018.
Die Bundesregierung hat gegen den eigenen Koalitionsvertrag im Rat der europäischen Union für Uploadfilter und für ein Leistungsschutzrecht gestimmt. Jetzt kann nur noch heftiger Protest die Urheberrechtsreform in der EU stoppen.
Nimmt das Gesetz zum Urheberrecht im europäischen Parlament auch die letzte Hürde
Die Kinderrechte werden in dieser Legislatur nicht mehr ins Grundgesetz aufgenommen. Die Koalition konnte sich nicht einigen.
gemeinsamer Nenner zur Debatte stand, hätte die Kinderrechte nur als Hülse ins Gesetz
