Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die europäische Copyrightreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Nun berät der Bundestag. „Die Abgeordneten haben es nun in der Hand, Uploadfilter tatsächlich zu verhindern“, sagt Daniela Broda, unsere stellvertretende Vorsitzende.
Im Gesetz werden die Plattformen für Inhalte verantwortlich gemacht und bei Verstößen

Seit Dezember 2023 ist Georgien offiziell EU-Beitrittskandidat. Der Prozess wird jedoch von der Regierung Georgiens erschwert, da keine der Auflagen der EU-Kommission erfüllt wurden. Stattdessen distanziert sich die Regierung immer weiter von Europa, schränkt die Räume für die Zivilgesellschaft ein und gefährdet damit die Hoffnungen junger Menschen auf eine europäische Zukunft.
Mit diesem Gesetz ist der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen stark gestiegen

Die EU-Kommission will unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation einführen. Daten in Messengerdiensten sollen künftig von Ermittlungsbehörden in großem Umfang kontrolliert werden können. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine große Gefahr.
Denn mit dem Gesetz werden Anbieter von Messengern verpflichtet, Inhalte zu scannen

Der Bundestag hat einer Änderung des Jugendschutzgesetzes zugestimmt. Der Schutz junger Menschen wird gestärkt, die Orientierung für Nutzer*innen verbessert und mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz die Durchsetzung erhöht. „Endlich kommt der Jugendschutz im digitalen Zeitalter an“, kommentiert unsere stellvertretende Vorsitzende Daniela Broda.
Die Länder könnten etwa im Bundesrat noch Einspruch gegen das Gesetz erheben, ein

Der Fachbeirat Jugend-Check tagte. Das Instrument Jugend-Check ist inzwischen fachlich etabliert – soweit das im Rahmen einer projekthaften Erprobung und Weiterentwicklung möglich ist.
Zuletzt waren es die Pläne für das Starke-Familien-Gesetz – oder in der Langfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.02.2023 geurteilt, dass die Praxis, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung über einen Haushaltsvermerk von finanzieller Förderung auszuschließen, verfassungswidrig war. Der Bundesjugendring appelliert an den Deutschen Bundestag, nun schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen!
Das Bundesverfassungsgericht hat befunden, dass politische Stiftungen per Gesetz

aus Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden fordert den gesetzlichen
Er richtet sich an die Bundesregierung und fordert ein Gesetz, das Bargeld als Zahlungsmittel

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente beschlossen
Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in

Am 03.06.2024 waren Daniela Broda und Loreen Schreck als Vertrerterinnen des DBJR-Vorstandes zu Gast bei der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus den um an den Austausch fortzusetzen, der 2022 begonnen hat.
www.bmfsfj.de/resource/blob/238004/b72425c1e1c657e71a1fa61c049bf36c/entwurf-ubskm-gesetz-data.pdf

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen für Vereine in die Beratung der Ausschüsse verwiesen. Das Bürgerliche Gesetzbuch soll ergänzt werden, damit digitale Gremiensitzungen von Vereinen rechtlich auf Dauer erlaubt sind.
Deswegen hatte der Bundesrat im Juni 2022 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das formal