Wir haben uns mit Stefan Zierke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjugendministerium, zum Schwerpunkt Demokratieförderung in Deutschland ausgetauscht.
Ziel ist, noch in dieser Legislatur ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die europäische Copyrightreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Nun berät der Bundestag. „Die Abgeordneten haben es nun in der Hand, Uploadfilter tatsächlich zu verhindern“, sagt Daniela Broda, unsere stellvertretende Vorsitzende.
Im Gesetz werden die Plattformen für Inhalte verantwortlich gemacht und bei Verstößen
Der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa wird seit mehreren Jahren zunehmend eingeschränkt. Regierungen ergreifen gezielt Maßnahmen, um kritische Stimmen und unabhängige Organisationen zu schwächen. Dieses Phänomen ist als „shrinking spaces“ bekannt. Besonders betroffen sind Jugendringe und Jugendorganisationen. Sie geraten zunehmend unter Druck, sei es durch restriktive Gesetzgebungen, finanzielle Kürzungen oder direkte Eingriffe in ihre Arbeit.
droht der zivilgesellschaftliche Raum zudem erneut durch ein geplantes „Agenten-Gesetz
Der Bundestag hat einer Änderung des Jugendschutzgesetzes zugestimmt. Der Schutz junger Menschen wird gestärkt, die Orientierung für Nutzer*innen verbessert und mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz die Durchsetzung erhöht. „Endlich kommt der Jugendschutz im digitalen Zeitalter an“, kommentiert unsere stellvertretende Vorsitzende Daniela Broda.
Die Länder könnten etwa im Bundesrat noch Einspruch gegen das Gesetz erheben, ein
Seit Dezember 2023 ist Georgien offiziell EU-Beitrittskandidat. Der Prozess wird jedoch von der Regierung Georgiens erschwert, da keine der Auflagen der EU-Kommission erfüllt wurden. Stattdessen distanziert sich die Regierung immer weiter von Europa, schränkt die Räume für die Zivilgesellschaft ein und gefährdet damit die Hoffnungen junger Menschen auf eine europäische Zukunft.
Mit diesem Gesetz ist der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen stark gestiegen
Die EU-Kommission will unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation einführen. Daten in Messengerdiensten sollen künftig von Ermittlungsbehörden in großem Umfang kontrolliert werden können. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine große Gefahr.
Denn mit dem Gesetz werden Anbieter von Messengern verpflichtet, Inhalte zu scannen
Der Fachbeirat Jugend-Check tagte. Das Instrument Jugend-Check ist inzwischen fachlich etabliert – soweit das im Rahmen einer projekthaften Erprobung und Weiterentwicklung möglich ist.
Zuletzt waren es die Pläne für das Starke-Familien-Gesetz – oder in der Langfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.02.2023 geurteilt, dass die Praxis, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung über einen Haushaltsvermerk von finanzieller Förderung auszuschließen, verfassungswidrig war. Der Bundesjugendring appelliert an den Deutschen Bundestag, nun schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen!
Das Bundesverfassungsgericht hat befunden, dass politische Stiftungen per Gesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente beschlossen
Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in
aus Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden fordert den gesetzlichen
Er richtet sich an die Bundesregierung und fordert ein Gesetz, das Bargeld als Zahlungsmittel
