Die EU-Kommission will unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation einführen. Daten in Messengerdiensten sollen künftig von Ermittlungsbehörden in großem Umfang kontrolliert werden können. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine große Gefahr.
Denn mit dem Gesetz werden Anbieter von Messengern verpflichtet, Inhalte zu scannen
Seit Dezember 2023 ist Georgien offiziell EU-Beitrittskandidat. Der Prozess wird jedoch von der Regierung Georgiens erschwert, da keine der Auflagen der EU-Kommission erfüllt wurden. Stattdessen distanziert sich die Regierung immer weiter von Europa, schränkt die Räume für die Zivilgesellschaft ein und gefährdet damit die Hoffnungen junger Menschen auf eine europäische Zukunft.
Mit diesem Gesetz ist der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen stark gestiegen
Der Fachbeirat Jugend-Check tagte. Das Instrument Jugend-Check ist inzwischen fachlich etabliert – soweit das im Rahmen einer projekthaften Erprobung und Weiterentwicklung möglich ist.
Zuletzt waren es die Pläne für das Starke-Familien-Gesetz – oder in der Langfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.02.2023 geurteilt, dass die Praxis, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung über einen Haushaltsvermerk von finanzieller Förderung auszuschließen, verfassungswidrig war. Der Bundesjugendring appelliert an den Deutschen Bundestag, nun schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen!
Das Bundesverfassungsgericht hat befunden, dass politische Stiftungen per Gesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente beschlossen
Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in
Am 03.06.2024 waren Daniela Broda und Loreen Schreck als Vertrerterinnen des DBJR-Vorstandes zu Gast bei der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus den um an den Austausch fortzusetzen, der 2022 begonnen hat.
www.bmfsfj.de/resource/blob/238004/b72425c1e1c657e71a1fa61c049bf36c/entwurf-ubskm-gesetz-data.pdf
Der Bundestag hat mit der parlamentarischen Beratung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes begonnen. Wir nehmen zum Gesetzentwurf Stellung.
Wir fordern, die Idee der Open Educational Ressources (OER) im Gesetz deutlich zu
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen für Vereine in die Beratung der Ausschüsse verwiesen. Das Bürgerliche Gesetzbuch soll ergänzt werden, damit digitale Gremiensitzungen von Vereinen rechtlich auf Dauer erlaubt sind.
Deswegen hatte der Bundesrat im Juni 2022 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das formal
2017 wurden wesentlich mehr Opfer von häuslicher Gewalt registriert als im Jahr zuvor. Laut Auswertung der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts wurden 113.965 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht. „Frauen und ihre Kinder müssen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Aufenthaltstitels vor jeglicher Art der Gewalt geschützt werden“, sagt unser Vorstandsmitglied Hetav Tek.
In Kraft getreten ist das Gesetz in Deutschland am 1. Februar 2018.
Die Kinderrechte werden in dieser Legislatur nicht mehr ins Grundgesetz aufgenommen. Die Koalition konnte sich nicht einigen.
gemeinsamer Nenner zur Debatte stand, hätte die Kinderrechte nur als Hülse ins Gesetz
