Bisher werden junge Menschen mit eigenem Einkommen, die in einer Pflegefamilie oder in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, an Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beteiligt. Der Bundestag hat diese „Kostenheranziehung“ abgeschafft.
Ungleichbehandlung von jungen Menschen: Wer bei den Eltern aufwächst, muss sich per Gesetz
Juni 2019 die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern
Mit dem Gesetz würden sich Aufwand und Risiken (eine Ordnungswidrigkeit zu begehen
Der Verband Deutscher Schullandheime, die Himmlischen Herbergen, die Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI), die NaturFreunde Deutschlands sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugenderholungszentren e.V. (KIEZ in Deutschland) unterstützen nun die Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings zur Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens im Interesse junger Menschen.
Das Gesetz regelt die Nutzung des Länderanteils am Sondervermögen „Infrastruktur
Ziel war es, die gesetzlichen Grundlagen der deutschen Klimapolitik besser zu verstehen
von 2021 und 2024 – sowie um deren verfassungsrechtliche Bewertung: Erfüllt das Gesetz
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) hat seinen Bericht für die vergangene Legislaturperiode von 2017 bis 2021 veröffentlicht. Insgesamt 126 Mal nahm das KomJC Gesetzentwürfe auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien unter die Lupe. „Der Jugend-Check ist ein wichtiger Baustein für die stetige Weiterentwicklung der Jugendpolitik“, sagt Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings.
anderem das Jahressteuergesetz 2020, das Familiennachzugsneuregelungsgesetz, das Gesetz
Wir haben uns mit Stefan Zierke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjugendministerium, zum Schwerpunkt Demokratieförderung in Deutschland ausgetauscht.
Ziel ist, noch in dieser Legislatur ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften
Der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa wird seit mehreren Jahren zunehmend eingeschränkt. Regierungen ergreifen gezielt Maßnahmen, um kritische Stimmen und unabhängige Organisationen zu schwächen. Dieses Phänomen ist als „shrinking spaces“ bekannt. Besonders betroffen sind Jugendringe und Jugendorganisationen. Sie geraten zunehmend unter Druck, sei es durch restriktive Gesetzgebungen, finanzielle Kürzungen oder direkte Eingriffe in ihre Arbeit.
droht der zivilgesellschaftliche Raum zudem erneut durch ein geplantes „Agenten-Gesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die europäische Copyrightreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Nun berät der Bundestag. „Die Abgeordneten haben es nun in der Hand, Uploadfilter tatsächlich zu verhindern“, sagt Daniela Broda, unsere stellvertretende Vorsitzende.
Im Gesetz werden die Plattformen für Inhalte verantwortlich gemacht und bei Verstößen
Die EU-Kommission will unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation einführen. Daten in Messengerdiensten sollen künftig von Ermittlungsbehörden in großem Umfang kontrolliert werden können. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine große Gefahr.
Denn mit dem Gesetz werden Anbieter von Messengern verpflichtet, Inhalte zu scannen
Der Bundestag hat einer Änderung des Jugendschutzgesetzes zugestimmt. Der Schutz junger Menschen wird gestärkt, die Orientierung für Nutzer*innen verbessert und mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz die Durchsetzung erhöht. „Endlich kommt der Jugendschutz im digitalen Zeitalter an“, kommentiert unsere stellvertretende Vorsitzende Daniela Broda.
Die Länder könnten etwa im Bundesrat noch Einspruch gegen das Gesetz erheben, ein
