Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (2. JuSchG-ÄndG).
Das Gesetz unterscheidet bei Bestimmungen und Rechtsfolgen weiter bei Träger- und
Zum 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten und führt zu einer teilweisen Legalisierung des Umgangs mit Cannabis. Im Vergleich zu den rechtlichen Regelungen des Umgangs mit Alkohol- oder Tabakkonsum bleibt der Konsum im Rahmen von Aktivitäten der Kinder- und Jugendhilfe in aller Regel weiterhin verboten. Der Bundesjugendring gibt einen kurzen Überblick über die veränderte Rechtslage mit Blick auf Maßnahmen der Jugendbände und –ringe.
Das Gesetz spricht hier allgemein von „Kinder- und Jugendeinrichtungen“.
Die Abschaltung klimaschädlicher Kohlekraftwerke erfolgt viel zu spät. Zudem weicht die Bundesregierung von den Vereinbarungen des Kohlekompromisses ab und erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht. Für nachfolgende Generationen hat das besonders dramatische Folgen.
Mit dem beschlossenen Gesetz hält sich die Bundesregierung nicht an ihre Zusage,
Das Statement des Bundeskanzlers am Abend des 6. Novembers markiert das Ende der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dieses Aus der Regierungskoalition ist voraussichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf den Bundesjugendring und die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe verbunden und löst Unsicherheiten aus. Alle demokratischen Fraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt eine Absicherung der demokratischen Zivilgesellschaft sicherstellen.
Konkret betrifft dies für die Arbeit des Bundesjugendrings beispielsweise das Gesetz
Bisher werden junge Menschen mit eigenem Einkommen, die in einer Pflegefamilie oder in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, an Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beteiligt. Der Bundestag hat diese „Kostenheranziehung“ abgeschafft.
Ungleichbehandlung von jungen Menschen: Wer bei den Eltern aufwächst, muss sich per Gesetz
Juni 2019 die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern
Mit dem Gesetz würden sich Aufwand und Risiken (eine Ordnungswidrigkeit zu begehen
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 25. Oktober 2025 die Position „Forderungen für eine Kultur zum Schutz von jungen Menschen vor sexualisierter Gewalt in der Jugendverbandsarbeit“ beschlossen.
Die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) nimmt das „Gesetz zur
Der Verband Deutscher Schullandheime, die Himmlischen Herbergen, die Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI), die NaturFreunde Deutschlands sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugenderholungszentren e.V. (KIEZ in Deutschland) unterstützen nun die Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings zur Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens im Interesse junger Menschen.
Das Gesetz regelt die Nutzung des Länderanteils am Sondervermögen „Infrastruktur
Ziel war es, die gesetzlichen Grundlagen der deutschen Klimapolitik besser zu verstehen
von 2021 und 2024 – sowie um deren verfassungsrechtliche Bewertung: Erfüllt das Gesetz
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) hat seinen Bericht für die vergangene Legislaturperiode von 2017 bis 2021 veröffentlicht. Insgesamt 126 Mal nahm das KomJC Gesetzentwürfe auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien unter die Lupe. „Der Jugend-Check ist ein wichtiger Baustein für die stetige Weiterentwicklung der Jugendpolitik“, sagt Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings.
anderem das Jahressteuergesetz 2020, das Familiennachzugsneuregelungsgesetz, das Gesetz
