Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

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Der Deutsche Bundesjugendring hat zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes Stellung genommen. Im Fokus steht die klare Ablehnung rechtlich verpflichtender Bereitschaftserklärungen, Musterungen und Einberufungsermächtigungen. Der Bundesjugendring fordert echte Freiwilligkeit, gleichwertige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ohne Bevorzugung des Wehrdienstes und die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen.
Diese Regelung markiert aus Sicht des DBJR einen Bruch mit der bisherigen gesetzlichen

Junge Menschen diskutieren Strategien gegen Fake News und Hate Speech

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Im Rahmen des Jugenddialogs haben junge Menschen mit Politikerinnen über Falschinformationen und Hass im Internet diskutiert. Zum Abschluss des Online-Events wurden Wetten über die Erreichung der erarbeiteten Lösungsansätze abgeschlossen.
Aber auch die Politik könne und müsse zur Problemlösung beitragen, indem sie einen gesetzlichen

Bundesjugendring kritisiert Benachteiligung junger Menschen bei neuer Grundsicherung

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Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) blickt mit Sorge auf die Auswirkungen auf junge Menschen der zum 01. Juli 2026 in Kraft tretenden Reform der Grundsicherung. Die Neuregelungen treffen junge Menschen in besonderem Maße, etwa die Hälfte der Leistungsbeziehenden ist derzeit unter 30 Jahre alt. Die geplanten Änderungen setzen vor allem junge Menschen, die oft in Übergängen sind, stärker unter Druck, statt sie wirksam zu unterstützen.
ein bekanntes Muster ein: Junge Menschen und die spezifischen Auswirkungen, die Gesetze

Bundesjugendring warnt vor kurzsichtigen Kürzungsvorschlägen auf Kosten junger Menschen

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In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“ aus Anlass der vergangene Woche bekannt gewordenen Überlegungen zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Dafür müssen jedoch v.a. die Kommunen entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben finanziell

zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

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Als Deutscher Bundesjugendring (DBJR) nehmen wir zum vorliegenden Referent*innenentwurf aus Sicht junger Menschen zu ausgewählten Punkten des Entwurfs Stellung. Bei unkommentierten Punkten des Entwurfs kann nicht automatisch von einer Zustimmung ausgegangen werden.
statt eines weiten Ermessensspielraums für die Behörden klare Kriterien für das gesetzliche

Empfehlungen des europäischen „Special Panel on Child Safety Online“: Plattformen in die Pflicht nehmen statt junge Menschen auszuschließen

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Der Bericht der Ko-Vorsitzenden des „Special Panel on Child Safety Online“ empfiehlt, den Zugang von Kindern unter 13 Jahren zu sozialen Medien und weiteren digitalen Diensten EU-weit zu beschränken. Der Bundesjugendring warnt vor pauschalen Altersgrenzen: Statt junge Menschen auszuschließen, müssen Plattformen wirksam reguliert, bestehende Regeln konsequent durchgesetzt und junge Menschen verbindlich beteiligt werden.
Recht durchsetzen Der Bericht fordert selbst, junge Menschen an der Gestaltung von Gesetzen