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Informationsfreiheit (BfDI) zeigt: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist 95 Prozent der gesetzlich
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Informationsfreiheit (BfDI) zeigt: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist 95 Prozent der gesetzlich
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Betreiben von Drohnen mit Film- und Videotechnik im Einklang mit den geltenden Gesetzen
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Datenverarbeitung bedarf entweder der Einwilligung der betroffenen Person oder einer sonstigen gesetzlichen
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Deshalb braucht es klare gesetzliche Regeln.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits
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letzten Jahren und Monaten das Datenrecht weiterentwickelt und dabei insbesondere Gesetze
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Behörden) aus § 14 Absatz 1 desselben Gesetzes. Seit 2022 hat Dr.
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Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit, gesetzliche
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Verzicht auf Protokollierungen von Datenverarbeitungsvorgängen, soweit dies nicht gesetzlich
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Wie eine zukünftige gesetzliche Regelung nunmehr aussehen könnte, ist Gegenstand
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