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Die Verortung einer Geschäftsstelle im Gesetz ist bislang nicht vorgesehen.
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Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen abgab, beispielsweise zum Gesetz
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Auch hat der Gesetzgeber das Brandenburgische E-Government-Gesetz um Regelungen zur
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September 2023 BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der
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Die BlnBDI ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
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Das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt setzt die
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Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen abgab, beispielsweise zum Gesetz
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