News – Seite 43 – Virtuelles Datenschutzbüro https://www.datenschutz.de/category/news/page/43/
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des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz
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Dazu Max Schrems: „FISA 702 muss bis Ende 2023 verlängert werden, da es im US-Gesetz
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Weiterlesen BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU
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Die BlnBDI ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
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zu überprüfen (§ 10 Antiterrordateigesetz (ATDG), § 11 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
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Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Das „Gesetz
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Auch wenn das Gesetz hier großzügige Übergangsfristen vorsieht, ist dies kein guter
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Die Verortung einer Geschäftsstelle im Gesetz ist bislang nicht vorgesehen.