Berlin – Virtuelles Datenschutzbüro https://www.datenschutz.de/tag/berlin/
Internetseite der öffentlichen Datenschutzinstanzen
Die BlnBDI ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
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zu überprüfen (§ 10 Antiterrordateigesetz (ATDG), § 11 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
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Auch wenn das Gesetz hier großzügige Übergangsfristen vorsieht, ist dies kein guter
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Die Verortung einer Geschäftsstelle im Gesetz ist bislang nicht vorgesehen.
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Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen abgab, beispielsweise zum Gesetz
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September 2023 BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der