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wenn sie weitere Unterstützung benötigen.“ Die Leitlinien verdeutlichen, wie das Gesetz
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Aufsicht, für Unternehmen und für die Betroffenen.“ Deshalb brauche es Klarheit im Gesetz
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Gebrauch machen müssen und ich gehe davon aus, dass sich die Stadt nun an Recht und Gesetz
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Genau hier greift das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
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Dies war durch das sehr unbestimmte Hamburgische Gesetz nicht gegeben.
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Öffentliche Stellen stehen wegen ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an Recht und Gesetz
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unwirksam, was einen Verstoß gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
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für die Verordnung ist § 26 Abs. 2 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
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Dies regelt § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
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Dazu Max Schrems: „FISA 702 muss bis Ende 2023 verlängert werden, da es im US-Gesetz
