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Behörden) aus § 14 Absatz 1 desselben Gesetzes. Seit 2022 hat Dr.
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Neue Gesetze, zusätzliche kommunale Pflichten und die Anforderungen der Digitalisierung
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habe ich festgestellt, dass Maßnah¬men für Zeiträume beantragt wurden, welche die gesetzlich
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April 2025 und überschritt damit die gesetzlich vorgeschriebene 72‑Stunden‑Frist.
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und insbesondere IT-Dienstleister zu konsequenter Vorsorge auf und weist auf die gesetzlichen
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Abgesehen davon, dass das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage eine Einwilligung
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Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Reformvorschläge zur Verbesserung des gesetzlichen
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seine Institutionen ihre Rechte und Freiheiten achten, sich an verfassungskonforme Gesetze
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entfernen, die rechtswidrige Datenübermittlung nach China einzustellen oder die gesetzlichen
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Ziel des EU-weit anwendbaren Gesetzes ist es, die Entwicklung vertrauenswürdiger
