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Behörden) aus § 14 Absatz 1 desselben Gesetzes. Seit 2022 hat Dr.
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Neue Gesetze, zusätzliche kommunale Pflichten und die Anforderungen der Digitalisierung
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seine Institutionen ihre Rechte und Freiheiten achten, sich an verfassungskonforme Gesetze
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Abgesehen davon, dass das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage eine Einwilligung
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Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz: Ein neuer § 16a im BDSG-Entwurf (BDSG-E) dient der gesetzlichen
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Daneben sind noch weitere Gesetze beim Fotografieren zu beachten: das Kunsturhebergesetz
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biometrischen Abgleich im Strafverfahren bedarf es einer bestimmten, normenklaren gesetzlichen
