„Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ werden die Verwaltungen
Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.
„Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen
abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz
Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung sofort zu stoppen.
Aber lieber wäre es mir, das Gesetz käme nicht.
Wie kommt ein Gesetz zu Stande? Was sind Fraktionen? Welche Ausschüsse gibt es?
Veranstaltung mit Otto Lederer
aktuellen Ängste vieler Bürger bezüglich des neuen PAG (Polizeiliches Aufgaben Gesetz
„Denn das Gesetz anzugreifen, welches unsere Freiheit erst ermöglicht hat, ist für
über 20 Jahren im Grundgesetz, doch waren Ehefrauen beispielsweise noch immer per Gesetz
Die Ampel scheitert damit erneut mit einem Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
