Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Kundgebung zur Europawahl in Straubing.
Überbordende Bürokratie und immer mehr Gesetze entsprächen nicht der Geisteshaltung

der CSU auf Landes- und Bundesebene sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze

Abschiebebescheide schnellstmöglich vollzogen werden müssen und dass diesbezüglich auch die Gesetze

„Und mit der geplanten Ergänzung des Gesetzes werden die Bürgerrechte in keinster

schaffen wir mit dem Familienpakt öffentliches Bewusstsein dafür, dass etwa bei den gesetzlichen

Gesetze wie das Berufsvalidierungsgesetz stellen praktisch einen Angriff auf die

Es sei zwar im aktuellen Vertrag der Großen Koalition als Ziel formuliert, die gesetzlichen

Ich bin froh, dass zu diesen Themen jetzt Gesetze auf den Weg gebracht werden.“

und mit deutlich gestrafftem Programm – unsere Ortshauptversammlung im Rahmen der gesetzlichen

durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat umfangreiche Möglichkeiten, die über die gesetzlichen